Westenthaler vor Anklage wegen Falschaussage

Der Akt ist vom Justizministerium genehmigt – am Dienstag oder am Mittwoch wird die Staatsanwaltschaft Wien die Entscheidung bekannt geben: BZÖ-Chef Peter Westenthaler dürfte wegen falscher Zeugenaussage angeklagt werden.

ÖSTERREICH-Leser kennen die Story: Westenthalers Leibwächter Siegfried Kobal hatte in der Wahlnacht vom 1. Oktober 2006 den Pressesprecher der seinerzeitigen Justizministerin Karin Gastinger ziemlich unsanft aus dem Wiener Lokal „Stadl“ entfernt – Kobal wurde später dafür verurteilt. Westenthaler sagte bei diesem Prozess aus, dass er von den Prügelszenen „nichts mitbekommen“ haben will. Für Staatsanwalt Karl Schober stand schon damals fest, dass Westenthaler im Zeugenstand nicht die Wahrheit gesagt hatte: „Wie bei jeder Wirtshausrauferei gibt es Zeugen, die relativ dumm daherlügen.“

Westenthaler drohen bis zu drei Jahre Haft – allerdings ist kaum zu erwarten, dass ein Richter im Fall einer Verurteilung den vollen Strafrahmen ausschöpfen würde. Westenthaler hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen – für ihn gilt die Unschuldsvermutung.