Die Blauen seien in der "Geiselhaft" ihres Parteichefs, meint der Bündnis-Chef. Sie seien "der nützliche Idiot für diese Koalition".
Um Distanz zur FPÖ hat sich BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei seiner Rede zu Beginn der zweitägigen orangen Klubklausur am Montag in Graz bemüht. Verbale Attacken galten insbesondere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ansonsten gab es noch einen Grundkurs zum Thema "Law and Order". So lehnt Westenthaler etwa Haftprüfungen bei lebenslangen Strafen ab. Wie erwartet wurde auch ein "Mindestlohn für Mütter" von 1.000 Euro propagiert.
FPÖ in Geiselhaft
Die FPÖ stecke tief in der Krise und befinde sich in der "Geiselhaft ihres Obmannes", so die orange Analyse. Immer wieder aufgekommene Gerüchte, das BZÖ sei an einer Zusammenarbeit wenn nicht an einem Zusammenschluss mit der FPÖ interessiert, versuchte er zu zerstreuen.
"Wer glaubt, im Kampfanzug Politik machen zu müssen, der hat auch nicht viel mit Demokratie zu tun, der kann auch nicht unser Partner sein", geißelte Westenthaler Strache und spielte auf dessen Jugendfotos im Kreise der rechten Szene an.
Warum die FPÖ von den linken Parteien trotzdem "pardoniert" werde, erklärte sich der BZÖ-Chef so: "Weil sie keine Gefahr darstellt für das System. Die FPÖ ist bestenfalls der nützliche Idiot für diese Koalition."
Attacken gegen Rot-Schwarz
Aber auch gegen die große Koalition gab es erwartungsgemäß orange Attacken. Täglich werde gestritten und kaum gearbeitet, so Westenthaler. Darum handle es sich auch um eine "Kollisionsregierung" anstelle einer Koalitionsregierung.
Hohn gab es auch für die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppen. "Wer dauernd über Perspektiven sprechen muss, muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt eine Zukunft hat", so Westenthaler, der die Ideen der eigenen Parteien in den schwarzen Lösungsvorschlägen erkennen will - etwa jene der "Flat Tax".
"Diese ÖVP-Perspektivengruppe ist keine Perspektivengruppe, sondern eine schwarze Kopiertruppe", meinte der BZÖ-Chef und kündigte an, sämtliche schwarze Vorschläge selbst "Wort für Wort" als Antrag im Parlament einzubringen. Dann werde man sehen, was auch wirklich umgesetzt werde.
"Einzige echte Opposition"
Selbst sieht sich das BZÖ nach wie vor als "einziger Herausforderer dieser rot-schwarzen Koalition", daher werde man auch ständig attackiert. Auf die Grünen treffe das nicht mehr zu, sie seien längst Teil des Establishments. "Wir sind das kleine gallische Dorf im großen rot-schwarzen Gebilde", befand Westenthaler.
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Wehrhaft zeigt man sich daher auch, was etwa die Haftentlastungspläne von Justizministerin Maria Berger betrifft. "Lebenslang muss lebenslang bleiben", so der BZÖ-Chef abermals. Berger solle lieber Bewährungshelferin werden. Eine Justizministerin müsse nämlich "mit einer harten Hand die Bevölkerung schützen".
Wider den Islam
Als ein weiteres oranges Lieblingsthema kam auch der islamistische Terrorismus zu Sprache. Westenthaler warnte vor "alpinen Dschihadisten". Gleichzeitig lehnte er populistisches Agieren in dieser Diskussion ab und schob diesen Stil Straches FPÖ zu, die alles in einen Topf werfe und keine Lösung habe.
Kindergeld-Erfolge
Hoffnung sprach man bezüglich der Kindergeldklagen aus, die das BZÖ finanziert habe. Westenthaler will sich diese soziale Errungenschaft, bei der man auch selbst beteiligt gewesen sei, von dieser Regierung "nicht kaputtmachen lassen".
1.000 Euro Müttergeld
Beim propagierten Müttergeld wiederholte Westenthaler seine Pläne. Dieses solle sich am Mindestlohn von 1.000 Euro orientieren, sämtliche Familienleistungen würde man einrechnen. Zusätzlicher Aspekt: "Man sollte nicht über Hausfrauen, sondern über Haushaltsmanagerinnen sprechen."
