70% der Oberösterreicher sind demnach für die Umsetzung des Projekts.
70 Prozent der Oberösterreicher sind laut einer am Freitag von der Landes-ÖVP präsentierten Umfrage dafür, dass das Linzer Autobahnprojekt Westring gebaut wird. Während Parteichef Landeshauptmann Josef Pühringer bis 10. Jänner abwarten will - bis dahin soll der Bund eine Etappenlösung prüfen -, verlangte FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner ein PPP-Modell. Ein österreichisches Unternehmen, dessen Namen er nicht nennen wollte, sei daran interessiert.
Für 53% wäre eine Verzögerung inakzeptabel
Das Linzer Meinungsforschungsinstitut "market" hat im Auftrag der ÖVP von 1. bis 6. Dezember 500 für die oberösterreichische Bevölkerung über 16 Jahre repräsentative Personen telefonisch befragt. Demnach glauben 84 Prozent, dass der Westring die Situation vieler Pendler erleichtern würde, 53 Prozent halten eine Verzögerung für nicht akzeptabel. 62 Prozent stellten sich hinter die Position des Landes, 20 Prozent hinter jene des Bundes, 19 Prozent ergriffen nicht Partei. Das Ergebnis habe ihn positiv überrascht, so Pühringer. Dass eine Inseraten-Kampagne wenige Tage vor Umfragestart das Ergebnis beeinflusst haben könnte, glaube er nicht.
Pühringer will Beteiligung von Land und Stadt Linz
Nachdem Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) statt einer Autobahn um 530 Millionen eine Landesstraße um rund 200 Millionen Euro vorgeschlagen hatte, will Pühringer nun, dass sich Stadt Linz und Land Oberösterreich mit insgesamt 78 Millionen Euro am Westring beteiligen. Das hat wiederum für Ärger beim Grünen Koalitionspartner gesorgt, der die Autobahn ablehnt. Landessprecher Landesrat Rudi Anschober initiierte eine Facebook-Petition gegen den Westring und die Mitfinanzierung des Projekts. Bis Freitag gingen 724 Unterstützungserklärungen ein. Der Westring sei im koalitionsfreien Raum angesiedelt, betonte Pühringer. "Sonst hätte es keine Koalition gegeben." Er verteidigte das Angebot, Landesgeld beizusteuern: "Ich habe klargestellt, dass andere Baulose dann warten müssen."
Freiheitliche orten "Scheingefechte"
FPÖ-Chef Haimbuchner sieht in den Auseinandersetzungen zwischen Bund und Land bzw. zwischen Schwarz und Grün lediglich "Scheingefechte". Er schlägt vor, alternative PPP-Finanzierungsmodelle zu prüfen. Denn wenn man bis 10. Jänner abwarte, sei das Budget bereits beschlossen. "Und die Sache ist gelaufen." Pühringer steht dem Vorschlag eher skeptisch gegenüber. Jede Finanzierung müsse man einmal zurückzahlen.
FPÖ für PPP-Modell
Haimbuchner schwebt ein "Verfügbarkeitsmodell" vor: Ein privates Unternehmen errichtet die Autobahn, die öffentliche Hand zahlt ein Verfügbarkeitsentgelt für die Betriebsdauer, üblicherweise seien das 30 Jahre. Für den Landesrat wäre das über diese Zeitspanne "absolut verkraftbar, wahrscheinlich sogar für das Land". Was nicht heiße, dass man den Bund nicht in die Pflicht nehmen solle, wie er betonte. Eine danach möglicherweise fällige Sanierung, müsste der Partner übernehmen. Haimbuchner sagte, er habe einen Interessenten an der Hand, "ein österreichischen Unternehmen", wollte aber den Namen nicht verraten.
Ein PPP-Modell sei "sicher nicht der Weisheit letzter Schluss", räumte der FPÖ-Landesparteichef ein. Aber die von Bures vorgeschlagene abgespeckte Variante würde wieder zu einer erheblichen Verlängerung der Verfahren führen. Da der Transitverkehr durch die Nord-Süd-Verbindung des Westrings weiter zunehmen werde, sei auch eine Ostumfahrung nötig, verlangte er weitere Infrastrukturprojekte.
Grüne: "Blaue Schnapsidee"
Der Vorschlag von Haimbuchner ist für die Grünen die "teuerste Finanzierungsform und somit größte Steuergeldvernichtung". Verkehrssprecherin Abgeordnete Gabriela Moser bezeichnete den freiheitlichen Vorstoß am Freitag als "blaue Schnapsidee".
Laut Landesrechnungshof (LRH) seien bei diesen ausgelagerten Finanzierungsmodellen für Infrastrukturprojekte keine Vorteile für die öffentliche Hand gegeben, so Moser. Die immer wieder als PPP-Paradebeispiel genannte 100 Mio. Euro teure Umfahrung Linz-Ebelsberg habe zu "erheblichen Finanzierungskosten" von 36,5 Mio. Euro geführt und der LRH habe empfohlen, "solche Finanzierungsmodelle seien in Zukunft zu unterlassen".
