Wettlauf um 50.000 neue Wohnungen

Der Wahlkampf um das Thema Wohnen ist endgültig entbrannt: Dass die ÖVP – die das Thema vor zwei Wochen startete – der SPÖ ins Revier kommt, wollte Kanzler Werner Faymann nicht auf sich sitzen lassen.

Und so kam es gestern zum Fernduell. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger präsentierte seine Vorschläge für billigeres Wohnen in der schwarzen Parteiakademie, die SPÖ stellte ihre in der Parteizentrale vor.

● Riess für ÖVP. Experten-Schützenhilfe erhielt der VP-Chef von der Ex-FPÖ-Vizekanzlerin und jetzigen Wüstenrot-Chefin Susanne Riess. Als Wahlkampfhelferin der ÖVP will sie nicht gesehen werden: „Ich werde nicht in die Politik zurückkehren.“

● Landeshauptleute-Aufmarsch bei SPÖ. SPÖ-Kanzler Werner Faymann konterte mit seinen derzeit fünf Landeshauptleuten. Sie traten einheitlich für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung auf.

● 50.000 neue Wohnungen. Die Forderungen beider Parteien sind bekannt: Die ÖVP will bis zu 50.000 neue Wohnungen bauen, ebenso die SPÖ (10.000 pro Jahr). Woher das Geld dafür kommen soll, daran scheiden sich die Geister.

● ÖVP: Geld von Pensionskassen. Spindelegger will den Pensionskassen mehr Investitionen in den Wohnbau ermöglichen – bis zu zwei Milliarden Euro sollen so lukriert werden.

● SPÖ: Zweckwidmung. Die SPÖ fordert, dass die bereits vorhandene Wohnbauförderung auch tatsächlich wieder für den Wohnbau verwendet wird.

● Streit um Gemeindebau. „Wo Sozialwohnung drauf steht, muss auch wer drin sein, der die Bedingungen erfüllt“, so Spindelegger. Er fordert einen Gehalts-Check nach zehn Jahren. Besserverdiener sollen mehr Miete zahlen, die Wohnung kaufen oder ausziehen. Faymann ist dagegen: „Wir brauchen keine Ghettos.“

● Alle mischen mit. Wohnen wird damit endgültig zum Wahlkampfhit: Gestern startete eine wahre Aussendungslawine von Regierungsparteien, Opposition, Parteijugend, Senioren und der Mietervereinigung.

Das will die SPÖ

• Bau-Offensive. Bis zu 10.000 neue Wohnungen pro Jahr.
• Zweckwidmung. Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. SPÖ-Länder sind auf Linie.
• Neue Kategorie: „Sozialer Wohnbau“ als neue Widmungs­kategorie spart Kosten.
• Keine Einkommensgrenzen. Besserverdiener müssen aus geförderten Wohnungen wie ­Gemeindebau nicht ausziehen.
• Mieten begrenzen. Begrenzung und Regelung der Zuschläge beim Richtwert-Mietzins.
• Makler. Gebühren für Makler sollen künftig Vermieter zahlen.

Das will die ÖVP

• Investitionen. Aus Pensionskassen sollen zwei Milliarden Euro in geförderten Wohnbau investiert werden.
• Neue Wohnungen. Dadurch würden 10.000 neue Wohnungen jährlich geschaffen werden.
• Gemeindebau. Alle zehn Jahre strenge Prüfung der Einkommensgrenzen. Gilt nur für neue Mietverträge.
• Zweckwidmung. VP-Spitze will Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Bislang nicht alle ÖVP-Länder dafür.
• Eigentum fördern. VP will „Eigentum für viele“ schaffen.