Widerstand gegen Debatte um neue Steuern

Der Bund der Steuerzahler (VÖS) stellt sich gegen die hauptsächlich von der SPÖ vorangetriebene Debatte um neue Abgaben. "Wir wollen grundsätzlich keine Steuererhöhungsdiskussion, sondern eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets", sagte VÖS-Präsident Manfred Wagner in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zudem wehren sich die Lobbyisten gegen das Argument der "Verteilungsgerechtigkeit", bestenfalls handle es sich um "Steuergerechtigkeit".

Sparen
Aus Sicht des VÖS wurde die vergangene Steuerreform - laut Wagner ein "Schritt in die richtige Richtung" - von der Regierung "leider schlecht vermarktet". So seien unter Berücksichtigung der kalten Progression die Einkommen entlastet worden. Nun wieder über neue Abgaben zu diskutieren, sei der falsche Weg: "Steuern verteilen nichts, sie nehmen im Gegenteil den Bürgern Erworbenes weg", so Wagner. Stattdessen solle gespart werden, "wir müssen uns vom wirklichen Luxus bei den Verwaltungsausgaben trennen."

Die Forderungen des VÖS bei der Verwaltung betreffen vor allem die Länder. "Wir verschleudern jährlich Milliarden an Steuermitteln zur Überverwaltung eines übersteigerten und spätestens seit dem EU-Beitritt anachronistischen Föderalismus - vom Gesundheitswesen bis zur Landesgesetzgebung." Weiters müsse die Verwaltungsreform ernsthaft angegangen werden. Der Bund der Steuerzahler will nun von einer Expertenrunde Vorschläge dazu ausarbeiten lassen. Sollten diese Maßnahmen nicht fruchten, könne man noch immer Steuern erhöhen - dann allerdings zeitlich limitiert.

Vermögenssteuer keine Gerechtigkeit
Wagner versuchte auch, Argumente der Befürworter neuer Abgaben zu entkräften. So würden Vermögenssteuern allein deswegen nicht der Gerechtigkeit dienen, da bereits besteuerte Mittel noch einmal besteuert würden. Viele Vermögensteile - Gold, Edelsteine und Hausrat - würden sich zudem dem Zugriff des Finanzministeriums entziehen. Geldvermögen sei außerdem bereits mit der Einführung der Kapitalertragssteuer endbesteuert. Eine Vermögenszuwachssteuer gebe es bereits, "sie heißt Körperschafts- bzw. Einkommenssteuer", so Wagner.

Wirtschaftstreuhänder Oliver Ginthör ist sich ebenfalls sicher, dass die nun diskutierten Abgaben das Budgetproblem nicht lösen würden: "Sie reichen von der Höhe nicht annähernd aus", was Finanzminister Josef Pröll (V) auch erkannt habe. Als sinnvolle Reformen nannte Ginthör die "Entlastung der Arbeit". Dies solle erst nach der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Angriff genommen werden. Weiters fordert Ginthör ein Angleichen der Sozialversicherung, der Pensionen und des Arbeitsrechts bei öffentlich Bediensteten an Privatangestellte.