Wie gut ist unser Kanzler wirklich?

Helle Empörung im Kanzleramt und in der SPÖ über den Vertrauens-Index für Politiker, den im Auftrag der APA das Meinungsforschungs-Institut OGM erhebt.

In dieser OGM-Umfrage stürzte Vizekanzler Pröll im Vertrauen der Wähler seit März 2009 von 41 % auf 24 % ab (minus 17 %). Kanzler Faymann fiel sogar von 29 % auf minus 1 % - und erhielt damit im Saldo aus "Habe zu ihm Vertrauen“ und "Habe zu ihm kein Vertrauen“ laut OGM erstmals einen Minuswert. "Das entspricht überhaupt nicht dem aktuellen Umfrage-Trend aller anderen Institute“, ärgerte sich die Umgebung des Kanzlers: "Eine böse Manipulation...“

Im Polit-Barometer verliert Pröll stärker als Faymann
Tatsächlich zeigen die Ergebnisse des neuen Gallup-Polit-Barometers für ÖSTERREICH ganz andere Werte. Gallup fragt nicht nach Vertrauen sondern nach "positiver“ und "negativer“ Beurteilung der Arbeit.

Bei Gallup liegen Pröll und Faymann in dieser Woche erstmals Kopf an Kopf. Der Kanzler erreicht einen Saldo von plus 25 %. 48 % aller Österreicher bewerten seine Arbeit "positiv“, nur 23 % "negativ“.

Vize Pröll liegt mit plus 28 % noch knapp besser - im Jahrestrend holt Faymann gegen seinen Regierungspartner aber deutlich auf, wenn auch auf immer niedrigerem Niveau.

Im Jänner 2009 verzeichnete Pröll noch 42 % positiven Saldo in der "Positiv“ -“Negativ“-Beurteilung – er hat also im Lauf des Jahres deutliche 14 % verloren.

Faymann verlor im ersten Regierungsjahr nur 9 % Zustimmung (er gewann im letzten Monat sogar 2 % dazu) und rückt Pröll damit immer näher.

Der Kanzler punktet vor allem bei der eigenen Partei, wo er plus 62 % positiven Saldo aus Zustimmung und Ablehnung erreicht – das ist zwar kein fulminanter Wert (Pröll liegt in der ÖVP bei 71 % Positiv-Saldo), aber im Vergleich zu Gusenbauer (der zuletzt nur mehr 32 % Zustimmung hatte) eine dramatische Verbesserung.

Beachtliche Zustimmung findet der Kanzler bei älteren Wählern über 50 Jahren (plus 35 %), bei Hausfrauen (plus 39 %) und bei den Arbeitern (plus 32 %) - er punktet also wieder bei den roten Stammwählern

Akzeptanzprobleme hat Faymann dagegen bei den Jungen unter 30 Jahren (minus 4 % Zustimmung), bei Leitenden Angestellten (minus 11 %) und bei den FPÖ-Wählern (minus 9 %).

Bei Sonntagsfrage liegen SPÖ und ÖVP Kopf an Kopf
Am wichtigsten freilich: In der Gallup-Sonntagsfrage hat die Faymann-SPÖ in dieser Woche erstmals wieder zur ÖVP aufgeschlossen: Die ÖVP liegt mit 32 % nur noch hauchdünn vor der SPÖ mit 31 %. Freilich: Die FPÖ überspringt mit 21 % erstmals wieder die 20-Prozent-Schallmauer.

Der Kanzler im Interview zu Banken, Pröll, Eberau und Asyl

ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie die aktuellen Umfragen – Sie persönlich verlieren Zustimmung, die SPÖ gewinnt.
Werner Faymann: Meine Aufgabe ist, die SPÖ auf Platz eins zu bringen und nicht persönlich die Schönheitswettbewerbe zu gewinnen. Ich lege jede Wette: Wären Sonntag Nationalratswahlen wäre die SPÖ klare Nummer eins, alle Umfragen bestätigen, dass wir zur Wahl 2009 deutlich zulegen. Wir haben die wichtigen Themen besetzt: Gerechtigkeit – mit der von mir geforderten Bankensteuer. Unabhängigkeit der Justiz – mit klaren Aussagen zur Korruption rund um Mensdorff-Pouilly. Menschlichkeit – indem wir kein Einsperren von Asylwerbern wollen. Aber auch Ausländerpolitik mit statt gegen die Bürger – kein Eberau, mehr Polizisten.

Trotzdem liegen Sie persönlich in den Umfragen hinter Pröll zurück.
Das lässt sich leicht erklären. Ich habe eine kritische Haltung zur FPÖ und meine politische Haltung – für Menschlichkeit und Gerechtigkeit – polarisiert außerhalb meiner Partei. Pröll dagegen hält sich die Option Strache offen, buhlt um die FPÖ und fährt eine Strategie, bei der er seine Sicherheitsministerin Fekter alle öffentlichen Prügel beziehen lässt – die stürzt ja in allen Umfragen ab, obwohl sie nur eine mit ihrem Parteichef akkordierte Politik loyal betreibt. Ich würde das nie tun – ich stehe für Teamwork und lasse keinen Minister im Regen stehen.

Ist das Thema Eberau und drittes Asyllager endgültig vom Tisch?
Jawohl, wenn die Bevölkerung in der Volksbefragung gegen Eberau entscheidet, wird es kein drittes Asylzentrum geben. Wir brauchen das bei den derzeit sinkenden Asylzahlen vorerst nicht und werden kleinere Lösungen mit kleineren Aufnahmeangeboten gemeinsam mit den Bürgern finden.

Die Innenministerin will alle neuen Asyl-Suchenden fünf Tage einsperren.
Kommt so nicht infrage – gegen die Verfassung gibt es mit mir als Kanzler keine Gesetze. Sowohl die Verfassung als auch ich verlangen, dass es bei jedem (!) Asylsuchenden zunächst eine Einzelprüfung geben muss. Sobald es dann Verdacht auf Missbrauch gibt, kann und muss die Behörde handeln. Das könnte sie auch jetzt schon – mit Festhalten bis zu 72 Stunden – tut es aber nicht oder viel zu wenig.

Die Ministerin will mehr, nämlich dass man Asylsuchende bis zu 100 Stunden festhalten kann.
Da habe ich kein Problem damit, aber nur nach Einzelprüfung, fallbezogen und mit klarer Begründung.

Sie haben eine Bankensteuer angekündigt...
... und ich bekomme dazu immer mehr Zuspruch. Ich hoffe am Bankengipfel auch jene überzeugen zu können, die noch skeptisch sind. Ich will zunächst eine EU-weite Transaktionssteuer, wo die Banken einen kleinen Teil der Spekulationsgewinne bei jenen direkt einheben, die an den Börsen spekulieren. Ich will aber darüber hinaus – ähnlich wie Obama – auch einen Solidaritätsbeitrag der österreichischen Banken selbst – angedacht sind 0,07 % der Bilanzsumme –, ein für die Banken kleiner Betrag, der aber fürs Budget viel bringt – fast 500 Millionen.

Warum sollen die Banken jetzt zahlen?
Weil sie vom Staat in einer schwierigen Situation viel Hilfe bekommen haben und weil ich Gerechtigkeit will. Es können nicht die Arbeitnehmer, die Kleinstverdiener, die Familien die Krisensuppe allein auslöffeln, da ist Solidarität nötig.

Finanzminister Pröll will die Erstellung des Budgets aufs Jahresende verschieben – mit Ihrer Zustimmung?:
Das ist alleine Sache des Finanzministers – ich will das Budget ehestbald, die Eckdaten sollten vor Oktober da sein. Wichtig ist, dass es genug Mittel für Bildung und Soziales gibt.