Wie Kanzler Atomlobby stoppen will

Im Interview mit der deutschen Bild (3 Millionen verkaufte Zeitungen pro Tag) kündigt Deutschlands SPD-Chef Sigmar Gabriel eine große Europa-Initiative an – mit Österreichs Kanzler Werner Faymann und ihm an der Spitze.

Faymann und Gabriel wollen ein EU-Volksbegehren gegen Atomkraftwerke starten „Jetzt mobilisieren wir das europäische Volk gegen die Atom­lobby“, sagt Faymann im ÖSTERREICH-Interview. Konkret geht es um drei Forderungen:
- Langfristig „muss ein Ausstieg aus der Atomenergie in ganz Europa angestrebt werden“, so Faymann.
 -Kurzfristig „sollen die AKWs innerhalb der EU-Staaten auf den letzten ­Sicherheitsstandard gebracht werden“. Wo dies „nicht möglich“ sei, müssten Kraftwerke „unverzüglich abgeschaltet werden“.
- Und die dritte Forderung: Atomkraftwerke dürfen „nicht auf von Erdbebengefahr gezeichneten Linien“ stehen.

Faymann will in Brüssel gegen Atom überzeugen
Faymann will allerdings noch weitere Verbündete gewinnen. Daher telefoniert er derzeit mit anderen europäischen SP-Chefs und will diese „überzeugen, unsere Initiative zu unterstützen“. Der SPÖ-Kanzler will aber eine überparteiliche Initiative lostreten, im Kreis der EU-Regierungschefs auch konservative Regierungschefs auf die Anti-Atomlinie bringen. Einen konkreten Zeitplan, wann das Anti-Atom-Volksbegehren starten soll, ­haben die Roten freilich noch nicht.

Mobilisierung via Facebook gegen Atom
Faymann und Gabriel wollen jedenfalls auch via Facebook mobilisieren: Auf dem sozialen Netzwerk sollen Seiten verlinkt werden, auf denen man Formulare gegen Atomkraftwerke ausdrucken kann. Insgesamt brauchen die beiden SP-Politiker mindestens eine Million Unterschriften, um das Anti-Atom-Volksbegehren auf die Tagesordnung des EU-Parlaments zu bringen.