Wieder Demo für Neuwahlen in Kärnten

In Klagenfurt haben am Donnerstagnachmittag erneut Demonstranten rasche Landtagswahlen eingefordert. Die Plattform "neuwahljetzt.at", die bereits am 2. August eine Kundgebung organisiert hatte, mobilisierte 800 bis 1.000 Menschen für den Protestmarsch von der Landesregierung zum Alten Platz. Die Veranstalter sprachen von bis zu 2.000 Teilnehmern. Auf Transparenten und Taferln wurden Scheuch & Co zum Rücktritt aufgefordert.

Führende Oppositionspolitiker forderten am Alten Platz bei einer Kundgebung zum wiederholten Male sofortige Neuwahlen und eine Änderung des politischen Systems in Kärnten. Auf den Plakaten waren Sprüche zu lesen wie "6 Mio. Euro gestohlen" oder "FPK - Feigste Partei Kärntens". Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein FPK-Regierungskollege Kurt Scheuch wurden als "Sesselkleber" bezeichnet. SPÖ-Chef Peter Kaiser betonte bei seiner Ansprache, sowohl SPÖ als auch Grüne und ÖVP würden nicht nachlassen und weiterhin für sofortige Neuwahlen eintreten.

"Neuwahl jetzt!"
Bei dem Protestmarsch durften die obligaten Trillerpfeifen natürlich nicht fehlen, via Lautsprecher wurde immer wieder die Forderung "Neuwahl jetzt!" in den Äther geblasen. Zwischenfälle gab es bei der Kundgebung nicht. Am (morgigen) Freitag wird es im Landtag den vierten Anlauf von SPÖ, ÖVP und Grünen geben, über den Neuwahlantrag abstimmen zu lassen. Die FPK hat angekündigt, auch diesmal wieder durch den Auszug ihrer Abgeordneten aus dem Plenarsaal einen Neuwahlbeschluss zu blockieren.

Dass damit die demokratische Mehrheit im Landtag, die für die Auflösung des Landesparlamentes ist, an der Ausübung ihres Rechtes auf Abstimmung gehindert wird, stört die Freiheitlichen dabei nicht. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig hatte den Exodus seiner Fraktion als "demokratisches Recht" bezeichnet. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, sieht in der Blockadepolitik der FPK hingegen eine "Verletzung des Demokratieprinzips" und fordert eine Gesetzesänderung, die solche Dinge unmöglich macht: "Das gehört unbedingt repariert."