Wieder Diskussion über Erbschaftssteuer

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat dem Vorstoß von Bundespräsident Fischer nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eine Absage erteilt. Die Erbschaftssteuer sei vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und "dabei bleibt es", lautete am Dienstag am Ministerrat etwa der knappe Kommentar.

Faymann zurückhaltend
Zurückhaltend zeigte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann am Dienstag in Sachen Erbschaftssteuer. Er sei generell für eine höhere vermögensbezogene Besteuerung und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Auf konkrete einzelne Steuern wollte Faymann nach dem Ministerrat nicht eingehen - auch nicht auf den Vorstoß von Bundespräsident Heinz Fischer zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. ÖVP-Chef Michael Spindelegger sprach sich grundsätzlich gegen neue Steuern aus.

Faymann bezeichnete es als positiv, dass sich der Bundespräsident zum Thema Vermögensbesteuerung geäußert habe. Er selbst wollte einzelne Steuern weder aus- noch einschließen. Es gebe mehrere Abgaben, die sich die SPÖ anschaue, dazu gehöre auch die Erbschaftssteuer. Es werde aber erst am Ende der Diskussion ein Gesamtpaket geben, bei dem es um Vermögensbesteuerung ab eine Millionen Euro gehe.

Spindelegger gegen neue Steuern
Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger erteilte dem roten Ansinnen nach neuen Steuern einmal mehr eine Absage. Dem Bundespräsidenten sei es unbenommen, seine Meinung zu äußern, er selbst denke über neue Abgaben nicht nach, so Spindelegger.