Wieder Koalitions-Streit um Wehrpflicht

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hat am Sonntag die "Anschüttungen" der ÖVP gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in Sachen Wehrpflicht zurückgewiesen. Die von ihm initiierten Pilotprojekte seien sowohl rechtlich als auch durch das Regierungsprogramm gedeckt, erklärte er. Prähauser attestierte der ÖVP Nervosität. "Der Koalitionspartner hat Angst davor, dass die Pilotprojekte funktionieren."

 Der Beitrag der Zentralsektion zu den Planungen der Pilotprojekte gehöre zum Standard-Prozedere, betonte der SPÖ-Wehrsprecher. Dadurch würden Fehler vermieden und mögliche Herausforderungen aufgezeigt. Die von Darabos eingeleitete Reform des Ministeriums begrüßt Prähauser. Dass der Verteidigungsminister eine Weisung mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer" gegeben hätte, entspreche nicht den Tatsachen und sei "schlicht absurd".

Rechtliche Bedenken
Die von Darabos geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht sind nach Einschätzung von Experten des Ministeriums selbst rechtlich und finanziell nicht gedeckt. Das geht aus einem internen Papier der Sektion I hervor. Auch Pläne des Ministers zu einem Umbau des Generalstabs und eine Ministerweisung mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer" sorgen beim Militär und in der Politik für Befremden und Irritationen.

 Die Expertise aus der Sektion I zu den geplanten Pilotprojekten hat es in sich: Sie besagt nicht nur, dass für die Projekte kein Geld da ist, sondern dass diese auch rechtlich nicht gedeckt sind. Für die von Darabos vorgesehen Prämien von 5.000 Euro für Milizsoldaten stehen derzeit "keine entsprechende Mittel zur Verfügung". Eine Prämie könne zudem ohne gesetzliche Änderung derzeit nur als Anerkennung für tatsächliche erbrachte Leistungen, nicht aber als Anreiz ausgezahlt werden. Es wird auch zu bedenken gegeben, dass die Milizsoldaten nach dem Darabos-Modell viel öfter üben müssten, für niedrigere Ränge derzeit gesetzlich aber nur 30 Übungstage vorgesehen sind.

Zu wenig finanzielle Mittel
Auch für den Ersatz der Grundwehrdiener, die bisher als Systemerhalter verwendet wurden, sind die finanziellen Mittel nicht vorhanden. Kostet ein Wehrdiener derzeit rund 300 Euro pro Monat, muss für seinen Ersatz durch einen Soldaten im Ausbildungsdienst mit Kosten in dreifacher Höhe gerechnet werden. Gleichzeitig können Soldaten im Ausbildungsdienst aber eigentlich nicht als Systemerhalterersatz verwendet werden, weil der Gesetzgeber eben diesen Ausbildungsdienst für Ausbildungszwecke geschaffen hat.

Für Kopfschütteln sorgt auch eine aktuelle Ministerweisung mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer". Schließlich hat Darabos keinen Auftrag zur Aussetzung der Wehrpflicht bekommen, dafür gibt es in der Koalition bekanntlich keine Mehrheit.