Wieder weniger Entwicklungshilfe aus Ö

Die am Mittwoch veröffentlichte jährliche OECD-Statistik über die Leistungen der Mitgliedsstaaten für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sorgte am Mittwoch erwartungsgemäß für Aufregung in Österreich - zeigte sie doch einmal mehr deutliche Abwärtstendenz bei der heimischen Entwicklungshilfe. Während das Außenministerium die Zahlen zwar nicht zu "beschönigen", aber doch zu verteidigen suchte, ließen Hilfsorganisationen, Opposition, aber auch die Regierungspartei SPÖ kein gutes Haar an der diesbezüglichen heimischen Performance.

Hilfe in Deutschland zurückgefahren
Nach den Zahlen der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) hat Österreich seine Entwicklungshilfe im Vorjahr gegenüber 2008 um 31,2 Prozent auf 1,146 Milliarden Dollar (842 Mio. Euro) verringert, was 0,30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Die meisten Industriestaaten erhöhten trotz der Krise ihre Entwicklungshilfe, allerdings schraubten auch andere Euro-Staaten wie Deutschland, Italien und Irland die Hilfen zurück.

Nur fünf Staaten übertrafen 2009 das für 2015 angepeilte UNO-Ziel, mehr als 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe auszugeben: Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden. Die EU hat sich eine weitere Zwischenetappe von 0,51 Prozent für 2010 als Ziel gesetzt. Im Zuge einer Afrika-Reise hatte Außenminister Michael Spindelegger (V) aber bereits im Vorjahr eingeräumt, dass in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise das Erreichen dieses Zieles nicht mehr zu schaffen sei.

"Neue Zusammenarbeit"
Eines der von den Kürzungen betroffenen Ländern ist Kap Verde. Wie Spindelegger am Mittwoch ankündigte, wird die "klassische Entwicklungszusammenarbeit" mit der kleinen, vor der westafrikanischen Küste liegenden Inselrepublik durch eine "neue Form der Zusammenarbeit" abgelöst. Kap Verde (Cabo Verde) war seit 1986 ein Schwerpunktland der OEZA gewesen.

Kritik kam auch vom Koalitionspartner der zuständigen VP-Minister Spindelegger und Finanzminister Josef Pröll: "Bestürzend" nannte etwa SP-Bereichssprecherin Petra Bayr die Zahlen. "Budgetkonsolidierung kann nicht einfach das Zudrehen des Geldhahns bedeuten", meint sie und fordert "ein brauchbares Konzept zur Finanzierung unserer Entwicklungspolitik". Für Judith Schwentner, die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, ist die neuerliche Kürzung "ein fortgesetzter Skandal".

Milleniumsziele
Max Santner, Leiter der Internationalen Hilfe im Österreichischen Roten Kreuz, erinnerte wie die meisten anderen Kritiker an Österreichs Verpflichtung, zu den Millenniumszielen der Vereinten Nationen beizutragen. Santner appellierte an die Regierung, getätigte Zusagen auch einzuhalten. "Hier geht es um den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner und hier geht es um das Leben der ärmsten Menschen der Welt."

Ein "beschämendes Bild" nannte die vorliegende Bilanz auch die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO). Österreich falle "als Kürzungsweltmeister auf", übte Geschäftsführer Heinz Hödl übte scharfe Kritik daran, "dass sich Österreich in die Unterliga der Entwicklungshilfe begibt". Durch den Wegfall von Entschuldungen zeige sich jetzt das wahre Ausmaß der langjährigen Versäumnisse Österreichs in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, meinte auch Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums.

"Dennoch positive Dinge"
Das Außenministerium relativierte den OECD-Bericht vorsichtig: "Die Daten sind so, wie sie sind, da gibt es nichts zu beschönigen", erklärte Ministeriums-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal, "wenn man es aber differenzierter sehen möchte, gibt es trotz der schwierigen Budgetsituation dennoch Aktivposten und positive Dinge zu vermelden." Bei der "gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit" habe es keine Kürzungen gegeben, darüber hinaus sei es zu Aufstockungen bei den Beiträgen zu multiliateralen Entwicklungsorganisationen oder bei der "EU-Afrika-Energiepartnerschaft" gekommen.

Die "Problematik" liegt für den Ministeriums-Sprecher darin, dass durch Umschuldungen der Gesamtbetrag der ODA-Verpflichtungen, also der Anteil der öffentlichen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance) zurückgegangen sei. In diesem Zusammenhang verwies Launsky-Tieffenthal aber darauf, dass "die ODA-Verpflichtung ist an sich eine Verpflichtung der gesamten Bundesregierung" sei, lediglich zehn Prozent seien im Außenministerium budgetiert, die restlichen 90 in anderen Ressorts. "Alles, was mit Finanzinstrumenten zu tun hat, wie die Umschuldung, das läuft gar nicht über uns." Das Außenministerium sei für "die konkreten Projekte" verantwortlich, argumentierte Launsky-Tieffenthal, und die "Schwerpunktländer" seien nicht von Kürzungen betroffen gewesen..