Wien 2011 mit 600 Mio. Euro Defizit

Mit einer dreiviertelstündigen Rede von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) hat am Montagvormittag der zweitägige Debattenmarathon im Wiener Gemeinderat zum Haushalt 2011 begonnen. Die Ressortchefin verteidigte dabei die veranschlagte Neuverschuldung von mehr als 600 Mio. Euro. Die zusätzlichen Fremdmittel hätten nicht nur die Konjunktur infolge der Krise angekurbelt, sondern diese würden auch in bleibende Investitionen fließen: "Wir gehen den Weg der gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Vernunft." Der Voranschlag könne sich sehen lassen.

Defizit
Das administrative Defizit von rund 621 Mio. Euro - im laufenden Jahr sind es noch rund 800 Mio. Euro - ergibt sich aus Einnahmen von 10,81 Mrd. Euro (2010: 10,65 Mrd.), welchen Ausgaben von 11,43 Mrd. Euro (2010: 11,45 Mrd.) gegenüber stehen. Das für den Stabilitätspakt maßgebliche Maastricht-Defizit wird mit 577 Mio. Euro veranschlagt, nach knapp 700 Mio. Euro 2010. Man werde im Vollzug allerdings versuchen, den Neuschuldenstand geringer zu halten, versicherte Brauner. Die Stadt wolle "vernünftig sparen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden".

Verschuldungsgrad
Brauner verwies weiters darauf, dass Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und dem Bund den geringsten Verschuldungsgrad aufweise. Gleichzeitig plädierte die Finanzstadträtin angesichts der Überarbeitung des Stabilitätspakts, den Kommunen in Sachen Defizit größeren Spielraum einzuräumen.

Alleingang
Die Ressortchefin verteidigte auch den sozialdemokratischen Alleingang bei der Budgeterstellung, das am morgigen Dienstag gemeinsam mit den Grünen beschlossen werden wird. Das Zahlenwerk sei bereits im Sommer - also noch zu Zeiten der SP-Absoluten - erarbeitet worden, werde aber selbstverständlich vom Koalitionspartner mitgetragen. Dass die Ausgestaltung durchaus Flexibilität zulasse, beweise die bereits von Rot-Grün beschlossene Anhebung der Mindestsicherung für Kinder.

Ein Schwerpunkt im Budget 2011 liege auf Bildung und Kinderbetreuung, so Brauner. Hier stehen nach 1,6 Mrd. Euro im heurigen Jahr 1,66 Mrd. Euro 2011 zur Verfügung. Die Betreuung der Null- bis Dreijährigen werde ausgebaut, der Gratiskindergarten bleibe, man werde sich verstärkt um Schulabbrecher kümmern, kündigte die Ressortchefin an. Mehr Geld gibt es auch für Gesundheit und Soziales - nämlich 2,92 Mrd. nach 2,81 Mrd. Euro, um etwa das Geriatriekonzept und das Krankenhaus Nord voranzutreiben.

Großes Augenmerk liege auch auf den nachfragewirksamen Ausgaben, so Brauner. Für diese - darunter fallen Investitionen in Baugewerbe, Maschinen oder Nahverkehr - macht Wien im kommenden Jahr allerdings mit knapp 4,3 Mrd. um rund 116 Mio. Euro weniger locker. Die Stadträtin erklärte dies mit dem Ziel der "Stabilisierung" der Ausgaben. Insgesamt bezeichnete sie den Voranschlag 2001 als "Rahmen für eine gute Entwicklung Wiens in den kommenden Jahren".