In den Bereichen Integration und Öffi-Tarife will Rot-Grün viel bewegen.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will mit der rot-grünen Regierung die Bereiche Integration und Öffi-Tarifreform als prioritäre Projekte angehen. Das sagte das Stadtoberhaupt am Montagnachmittag im Anschluss an die feierliche Unterzeichnung des Koalitionsabkommens im Rathaus. In Sachen Tarife für Bus, Bim und U-Bahn werde demnächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein soziales Ticketpreissystem erarbeiten soll. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es jedenfalls keine Tariferhöhung geben, versprach Häupl.
"Wiener Vertrag" soll Integration fördern
Als hochrangiges Ziel nannte der Bürgermeister auch die Integration, "wo wir rasch etwas tun werden". Er verwies auf den im Pakt festgeschriebenen "Wiener Vertrag", der in baldiger Zukunft mit jedem Neuzuwanderer geschlossen werden soll. Außerdem werde man den Ausbau der Neuen Mittelschule fokussieren, wobei Häupl ankündigte, dass mit dem Schuljahr 2010/2011 womöglich schon die erste zusätzliche Tranche dieser Bildungseinrichtungen eröffnet werden könnte.
Häupl "stolz auf Partei"
Hinsichtlich der 100-prozentigen Zustimmung zeigte sich der Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef "stolz auf meine Partei". Es habe im Gremium aber sehr wohl noch diverse "Anmerkungen" etwa bezüglich der Umsetzung bestimmter Verkehrsvorhaben gegeben. Insgesamt habe man eine solidarische und inhaltlich sehr gute Diskussion geführt, besondere Überzeugungsarbeit für das positive Votum sei aber nicht nötig gewesen.
Bürgermeister will FPÖ nicht "die Straße überlassen"
Mit einer widerspruchlosen Zustimmung habe er nicht gerechnet. "Mit 100 Prozent kann man nie rechnen", so Häupl. Unbeeindruckt zeigte sich der Bürgermeister angesichts der heutigen Ankündigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ende des Monats einen "Aktionstag" veranstalten zu wollen, in dessen Rahmen die Bevölkerung über die - laut FPÖ wenig erfreulichen - Konsequenzen der angekündigten rot-grünen Koalition informiert werden soll. "Wenn die FPÖ glaubt, wir überlassen ihnen die Straße, dann sind sie bei mir falsch", prophezeite Häupl.
Vassilakou: "Genau einarbeiten und informieren"
Die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wollte heute noch nicht über geplante Vorhaben in ihrem Ressort sprechen: "Die Übergabe hat noch nicht stattgefunden." Zuerst wolle sie sich "genau einarbeiten und informieren", sagte sie: "Jetzt wäre es zu voreilig." Um etwaige rote Skeptiker in Sachen Verkehr auf ihre Seite zu ziehen, betonte sie: "Grüne Verkehrspolitik bedeutet, Anreize zu schaffen, das Auto zu Hause zu lassen." In einigen Jahren könnte es sogar sein, dass auch "Autofahrer begeistert sind", zeigte sie sich optimistisch, denn weniger Pkw würden auch weniger Staus bedeuten.
