Wien droht EU Klage wegen Briten-AKW

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) berichtet, überlegen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Klage gegen die EU-Kommission beim EUGH, sollte es eine Milliarden-Förderung für das umstrittene AKW im englischen Hinkley Point geben.

ÖSTERREICH liegt der gemeinsame Brief der Regierungsspitze an Noch-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso vor, darin heißt es: "Österreich hat in seiner Stellungnahme zum Beihilfeverfahren ausführlich argumentiert, dass die Dauersubventionierung einer ausgereiften,  per se unrentablen Technologie wie Kernkraft der Logik und Systematik des eng gefassten, allgemeinen EU-Beihilferechts widerspricht."

Die Nachricht, dass die EU plant den britischen Reaktor mit mehren Milliarden zu subventionieren hatte zuvor für einen Aufschrei unter Umweltschützern gesorgt. Nun schaltet sich auch die österreichische Regierung ein. So stellt Mitterlehner gegenüber ÖSTERREICH klar: "Wir sind gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie." Kanzler Faymann unterstreicht: "Sollte die EU-Kommission diesen Schritt setzen, muss sie mit einer Klage rechnen."