Wien Energie: Tag der Entscheidung

In der Notkompetenz-Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Wien Energie ist heute Montag der Gemeinderat am Zug. Konkret wird im Finanzausschuss über Kredite in Höhe von 1,4 Mrd. Euro entschieden, die der Stadtchef dem Konzern zur Besicherung von Geschäften an der Strombörse gewährt hatte. Dass diese nicht publik gemacht wurden, sorgte für Kritik. Laut Ludwig war es aber ausreichend, den Ausschuss erst im Nachhinein zu informieren. Die Notkompetenz steht dem Bürgermeister zu.

Auch 2 Mrd. Euro Darlehen des Bundes ist Thema

Nicht nur Kredite, die als "Schutzschirm" für Wien Energie tituliert wurden, auch ein 2-Mrd.-Euro-Darlehen des Bundes sorgt für heiße Debatten. Es handelt sich um den zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag über Bundesmittel, den Ludwig ebenfalls via Notkompetenz fixiert hatte. Die Vereinbarung mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ist von der Landesregierung aber bereits genehmigt.

Info. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) hat eine Zustimmung der Pinken an Bedingungen geknüpft: bessere Kontrollmöglichkeiten für ausgelagerte Unternehmen.

In der Stadtverfassung ist festgelegt, dass Entscheidungen, die von Ludwig via Notkompetenz auf Schiene gebracht wurden, jedenfalls rechtswirksam sind. Selbst wenn der Ausschuss Nein sagen sollte, hätte das keine Auswirkungen auf deren Gültigkeit.