Wien: Fahrplan zur Neuwahl

Nach dem offiziellen Rücktritt von Koalitionspartnerin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou tagten am Montag Präsidium und Ausschuss der Wiener SPÖ. Selbst in diesen Gremien wagte sich Bürgermeister Michael Ludwig offiziell nicht aus der Deckung.

„Es war ein Randthema, wir werden am Donnerstag bei einer rot-grünen Regierungsklausur diskutieren, welche Projekte noch anstehen“, heißt es offiziell. Im innersten Zirkel der Wiener SPÖ wird, so einer der Teilnehmer einer entsprechenden Sitzung zu ÖSTERREICH, aber ganz anders geredet.

Ludwig lässt sich von den Grünen nicht beschädigen

Man wolle den Fehler der SPÖ im Bund unter Kanzler Christian Kern nicht wiederholen und alle möglichen Wahltermine ungenützt verstreichen lassen. „Was wird für uns besser, wenn wir bis Ende November warten, bis die Grünen einen neuen Chef haben, oder wenn wir gar ein halbes Jahr warten?“, fragt der Insider. Ludwig dürfe sich von den Grünen nicht beschädigen lassen und solle gleich in Wahlen gehen.

Nimmt man bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. September einen Neuwahl-Antrag von FP-Klubchef Toni Mahdalik an, könnten am ersten Sonntag nach dem Ablauf von 55 Tagen Frist für Listenerstellung, Wählerevidenz und Co. Wahlen durchgeführt werden. Das wäre der 25. November.

18. oder 25. November sind mögliche Wahltermine

Da freilich binnen zwei Tagen eine Sondersitzung zur Auflösung des Gemeinderats möglich wäre, ist theoretisch ab dem 4. November alles möglich – dieser Termin liegt freilich am Ende der Herbstferien in vielen Wiener Schulen, weshalb dann der 18. November am ehesten in Frage kommt.

Falls Michael Ludwig den Sprung wagt … (gaj)

Grüner Dauerwahlkampf dauert bis 27. November

Heute um Mitternacht endet die Frist für Bewerbungen für die grüne Nr. 1 – viele erwarten, dass noch eine Frau antritt. Fix ist, dass Gemeinderat Peter Kraus und Klubchef David Ellensohn antreten.

Ab morgen müssen sie 100 bzw. 200 Unterstützer für Polit-Dino Ellensohn, weil er schon ewig im Gemeinderat sitzt, sammeln. Die Hälfte können Parteifreie sein, Wähler, die 15 € einzahlen und nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen – was skurrilerweise aus Datenschutzgründen gar nicht geprüft werden kann. Dann folgen fast drei Monate Wahlkampf und eine Briefwahl. Am 27. November gibt es erst ein Resultat. Was passiert, wenn Wien vorher wählt, ist völlig offen.