Wien: Häupl attackiert Strache

2015 wird in Wien ein neuer Landtag bzw. Gemeinderat gewählt. Dass der Wahlkampf langweilig wird, gilt als unwahrscheinlich. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat nun im APA-Interview angekündigt, dass die SPÖ in ihrer Kampagne die FPÖ direkt ins Visier nehmen wird. Es stehe eine "harte Auseinandersetzung" bevor, prophezeite Häupl - der Anfang November sein 20-jähriges Amtsjubiläum feiert.

Rot-Blaues Duell um Wien
Es gebe dort die "größte Diskussionsdichte", wo die geringste inhaltliche Übereinstimmung vorhanden sei, begründete der Bürgermeister den Umstand, dass sich Wahlkampf in Wien zuletzt meist auf ein rot-blaues Duell reduziert hat.

Die FPÖ ist laut Häupl schlicht eine rechtspopulistische Partei, die "grundsätzlich gegen alles" sei, was die Stadtregierung mache - egal, ob sie es selbst vorher gefordert habe oder nicht. Sie hetze Leute gegeneinander auf und schlage aus Ängsten Kapital: "Das ist alles nicht meine Welt, das ist nicht die Welt des Humanismus der Sozialdemokratie."

Häupl will Absolute zurück
Die SPÖ habe sich zum Ziel gesetzt, die absolute Mandatsmehrheit wieder zu erringen. Ein solch "äußerst ambitioniertes" Vorhaben mache es notwendig, sich mit jenen auseinanderzusetzen, die die Stadt nur schlecht machen wollten: "Manchmal, wenn ich den Freiheitlichen zuhöre, frage ich mich, über welche Stadt die reden. Wien kann es nicht sein." Man werde sich damit auseinandersetzen, was FPÖ-Politiker in Regierungsverantwortung getan hätten: "Die Zeit des lupenreinen Populismus und der unverhohlenen Kritik ist vorbei. Man weiß, was Freiheitliche machen, wenn sie in Regierungen sitzen. Ganz Kärnten leidet heute noch unter dem, was dort eine blaue Regierung angestellt hat."

Über den Wahltermin - also etwa eine Vorverlegung auf das Frühjahr - denkt Häupl laut eigenen Angaben keineswegs nach: "Mich beschäftigen ganz andere Dinge als das. Die Wahlen sind spätestens am ersten Sonntag im Oktober 2015, vorher gibt es noch eine ganze Menge zu tun." Er sehe auch noch keine Eile, sich als Spitzenkandidat küren zu lassen. Dass FP-Chef Heinz-Christian Strache dies etwa bereits getan hat, beeindruckt Häupl nicht: "Der lässt sich alle fünf Jahre zum Spitzenkandidaten wählen, dann verliert er die Wahl, dann verschwindet er wieder."

Neues Wahlrecht noch vor dem Urnengang
Vor dem nächsten Urnengang gibt es jedenfalls noch Unterredungen mit einer anderen Partei - nämlich dem Koalitionspartner. Mit den Grünen wollen die Stadt-Roten noch die seit langem angekündigte Wahlrechtsreform umsetzen: "Wir sind noch nicht ganz fertig in den Gesprächen. Ist ja verständlich, dass das ein bisschen mühevoll ist, weil da ja zwei verschiedene Interessen aufeinanderprallen. Aber ich bin zuversichtlich, dass es vor der nächsten Wahl ein neues Wahlrecht gibt. Ich habe keinen Plan B dafür." Dass es keine Einigung über eine Reform des (nach Ansicht der Grünen zu mehrheitsfreundlichen, Anm.) Wahlrechts gebe, sei aus seiner Sicht nicht denkbar, so Häupl.

Häupl über Rot-Grün
Ob die Zusammenarbeit mit den Grünen tatsächlich mühsamer geworden sei, wie er zuletzt in einem Interview angedeutet habe? Häupl versicherte, dass er nur gesagt habe, dass nach vier Jahren der Honeymoon vorbei sei. Man kenne das ja aus persönlicher Lebenserfahrung. In der politischen Kooperation gebe es auch die Mühen der Ebene. Alles was leicht abzuhandeln gewesen sei, sei abgehandelt worden, alles was schwieriger war, etwa die Neugestaltung der Mariahilfer Straße, auch.

Wobei noch heikle Themen bevorstünden, etwa die Erarbeitung eines gemeinsamen Mobilitätskonzepts: "Wir stimmen durchaus überein, dass eine autogerechte Stadt keine menschengerechte Stadt sein kann." Aber es gebe eine etwas unterschiedliche Sichtweise der Dinge: "Wir wollen Autofahrer nicht vergrämen, sondern wir wollen durch Alternativangebote insbesondere beim Öffentlichen Verkehr es ihnen schmackhaft machen, dass man diese nutzt. Das funktioniert ja auch."

Andere Vorstöße des Regierungspartners, etwa die kürzlich geforderte Kindergartenplatzgarantie, stoßen hingegen auf gänzliche Ablehnung: "Ich halte solche Garantien generell gesehen für völlig überflüssig, ähnlich wie Arbeitsplatzgarantien. Das noch dazu in einer Stadt, wo es mehr Kinderkrippenplätze gibt als im Rest Österreichs. Ich habe solche Forderungen von den Grünen aus Oberösterreich, aus Tirol oder aus Kärnten noch nie gehört. So gesehen klingt mir das ein bisschen nach Wahlkampf."

Michael Häupl wurde vor ziemlich genau 20 Jahren, am 7. November 1994, als Bürgermeister angelobt. Bedeutendstes Ereignis in dieser Zeit sei der Beitritts Österreichs in die Europäische Union und das Hineinführen Wiens in die Städtegemeinschaft der Union gewesen, versicherte Häupl.

Größte Niederlage war Verlust der Absoluten
Als größte Niederlage bezeichnete er den Verlust der "Absoluten" im Jahr 1996: "Das war gleichzeitig auch die lehrreichste Zeit für mich und ich glaube auch für die Wiener Sozialdemokratie. Weil man hat sich ja fast am eigenen Zopf herausgezogen aus dem Abwärtsstrudel. Die Wiedererringung der absoluten Mehrheit (2001, Anm.) war schon zum Großteil der veränderten Arbeit der Sozialdemokratie zu verdanken und nicht nur den veränderten Rahmenbedingungen durch die schwarz-blaue Bundesregierung."

Ob er auch einen sofortigen Rücktritt bei einem sehr schlechten Wahlergebnis kommendes Jahr in Erwägung ziehe? Häupl: "Das sage ich doch jetzt nicht. Wir haben ein äußerst ambitioniertes Wahlziel und wir werden alles daran setzen, das zu erreichen." Die kommende Legislaturperiode wird für den Langzeit-Stadtchef aber jedenfalls die letzte sein, wie er bereits des öfteren versichert hat: "Es ist nicht wahnsinnig kokett, wenn ich sage, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass ich bei den übernächsten Wahl wieder antrete."

Michael Häupl feiert kommendes Jahr seinen 66. Geburtstag. Der ehemalige Wiener Bürgermeister Franz Jonas hat in diesem Alter das höchste Amt im Staat erklommen. Bundespräsident will Häupl aber ganz sicher nicht werden, wie er einmal mehr beteuerte: "Nein, nicht einmal nachdenken, bitte."