Gemeinderat einstimmig gegen Massenmord - bis zu 1,5 Millionen betroffen.
Der Wiener Gemeinderat hat eine kleine Sensation geschafft: Am vergangenen Freitag wurde ein von der ÖVP (Gudrun Kugler), der SPÖ (Peter Florianschütz) und den Grünen (Faika El-Nagashi) eingebrachter Antrag zur Verurteilung von systematischen Organentnahmen an lebenden Glaubensgefangenen - namentlich vor allem Falun Gong-Anhänger - beschlossen.
Der von allen Parteien einstimmig angenommene Antrag ist damit einmalig in Europa. Obwohl das Europäische Parlament bereits am 12. Dezember 2013 eine dahingehende Resolution verabschiedet hatte, ist Wien die erste Hauptstadt eines EU-Mitgliedslandes, das sich auf Regionalebene dezidiert für die Umsetzung der Resolution ausspricht.
Seit einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2006 ist die Praktik, gesunde Glaubensgefangene in Chinas Arbeitslagern für ihre Organe zu ermorden, bekannt. Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen so seit dem Jahr 2000 bestialisch ermordet worden sein - und zwar auf dem Operationstisch.
Dieser unter dem Titel "Blutige Ernte" veröffentlichte Bericht stammt von dem renommierten kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas, der vor allem für seine Vertretung von Holocaust-Opfern bekannt wurde, und dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour.
In der jüngeren Vergangenheit haben sich weitere Rechercheure des Themas angenommen. So veröffentlichte der US-Investigativjournalist Ethan Gutmann im Jahr 2013 sein Buch "The Slaughter" zu diesem Thema. Er ist 2017 für seine Recherchen zu diesem Thema für den Friedensnobelpreis nominiert.
Die Dokumentation "Human Harvest" (Deutsch: "Davids gegen Goliath") des sino-kanadischen Regisseur Leon Lee erhielt im Jahr 2015 einen Peabody-Award. Auch die Kontroverse um die regierende Miss World Canada, Anastasia Lin, die nicht nach China einreisen darf, steht im direkten Zusammenhang mit ihrer offenen Haltung gegenüber Medien und dem US-Kongress zum Thema Organraub.
Verurteilung staatlicher Organentnahmen von Glaubensgefangenen
Konkret steht in dem Antrag des Wiener Gemeinderats:
Der Wiener Gemeinderat verurteilt die systematischen, vom Staat gebilligten Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, sowie in großem Umfang an Falun-Gong-Anhänger_innen und an Angehörigen politisch verfolgter sowie religiöser und ethnischer Minderheiten vorgenommen werden.
Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass
– der Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich thematisiert und verurteilt wird
– eine internationale Kommission eingesetzt wird, um die Praktiken der Organtransplantation in China zu untersuchen und illegalen Organraub einzudämmen
– sich die internationale Gemeinschaft für die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzt.
