Die geltende Regelung für "Landesautomaten" läuft damit Anfang 2015 aus.
Das Ergebnis der Wiener Arbeitsgruppe zum umstrittenen kleinen Glücksspiel liegt vor: Wien verzichtet auf ein neues Landesgesetz. Das teilte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (S) am Mittwoch der APA mit. Die geltende Regelung läuft somit mit Jahresbeginn 2015 aus. Spielautomaten, die in die Kompetenz des Landes fallen, wird es dann nicht mehr geben.
Nicht verschwinden werden jedoch jene Geräte, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Künftig wird es Lizenzen für drei Spielcasinos geben - sowie sogenannte Video-Lotterie-Terminals (VLT-Automaten). Deren Anzahl sei noch offen, betonte Sima.
"Kleinster gemeinsammer Nenner"
"Das war der kleinste gemeinsame Nenner", begründete Sima den Verzicht auf eine neues Gesetz. Denn die Aufgabenstellung sei schwierig gewesen. Zum einen liege der Beschluss des SPÖ-Parteitages vor, das kleine Glücksspiel zu verbieten. Andererseits gebe es bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung des Verbots unmöglich machen würden, erklärte die Ressortchefin. Denn es gebe sowohl Bundes- als auch Landesautomaten.
Letztere sind in wenigen Jahren offenbar Geschichte. Die bestehenden Lizenzen laufen mit 31. Dezember 2014 aus. Mangels neuem Gesetz gibt es keine neuen. "Wir haben aber auch jetzt schon keine neuen Lizenzen mehr vergeben und bestehende nicht mehr verlängert", betonte Sima. Mit der aktuellen Situation - etwa den kleinen Automatenkabinen, auch "Zweierkabäuschen" genannt - sei jedenfalls niemand zufrieden, gestand sie ein.
