Wirbel um Budget: FPÖ spricht von "Wähler-Pflanz auf höchstem Niveau"
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat sich auf die Eckpunkte des Budgets für 2018 geeinigt. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch der APA übermittelte.
Nulldefizit ab 2020
Zum Vergleich: Für das heurige Jahr wurde ein Saldo von 570 Mio. Euro budgetiert, wobei sich die tatsächliche Neuverschuldung freilich erst in der Darstellung des Budgetvollzugs zeigen wird. Dieser liegt für das heurige Jahr erst Mitte 2018 vor. Die Stadt will jedenfalls die jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren. Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Mio. Euro vorgesehen, ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen, also ein ausgeglichenes Budget schaffen. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung der Hauptstadt 6 Mrd. Euro.
Was das kommende Jahr betrifft, fließen knapp 2,2 Mrd. Euro in den Gesundheitsbereich, weitere 1,9 Mrd. Euro sind für den Sozialbereich reserviert. Danach folgt der Bildungssektor mit 1,6 Mrd. Euro und die Kinderbetreuung mit 847 Mio. Euro. Die Wohnbauförderung schlägt mit 533 Mio. Euro zu Buche, die Wirtschaftsförderung mit 130 Mio. Euro.
Frankenkredite
Wien werde auch "weiterhin im unteren Mittelfeld der Bundesländerverschuldung bleiben", betonte Finanzstadträtin Brauner. Ausführlich diskutiert und letztlich beschlossen wird das Zahlenwerk am 20. und 21. November.
Ein Update gibt es auch in Sachen Frankenkredite, die einen Teil der Gesamtverschuldung ausmachen. Die Stadt hat bekanntlich im Frühjahr 2016 den Ausstieg aus diesen Fremdwährungskrediten in der Höhe von fast 2 Mrd. Schweizer Franken beschlossen. Inzwischen wurde ein Großteil der Summe konvertiert, 570 Mio. Franken sind derzeit noch im Portfolio der Stadt. Die vollständige Umwandlung in Euro soll noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2020 - abgeschlossen sein.
FPÖ empört
Die Freiheitlichen zeigten sich in einer Aussendung über die neuen Schulden empört. "Wenn SPÖ-Finanzstadträtin Brauner nur drei Tage nach der Wahl bekannt gibt, dass man in der Bundeshauptstadt mit dem geplanten Budget nicht auskommen wird, ist das eine Frotzelei sondergleichen", so Johann Gudenus.
