Ab diesem Dienstag gibt es statt 61 nur noch 60 Bundesrätinnen und -räte. Gehen muss mit Johannes Hübner (FPÖ) ein Wiener - die Bundeshauptstadt verliert nach einer Volkszählung ein Mandat.
Grund ist der Rückgang der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien. Dazu liegt nun auch eine Entschließung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor.
Die Anzahl der Sitze eines Bundeslandes im Bundesrat richtet sich nach der jeweiligen Zahl der österreichischen Staatsbürger. Das Bundesland mit den meisten Staatsbürgern - derzeit Niederösterreich - erhält zwölf Sitze. Die Mandate der anderen Länder werden im Verhältnis ihrer (inländischen) Bevölkerung zur niederösterreichischen berechnet. Jedes Bundesland erhält mindestens drei Sitze.
Zahl der österreichischen Staatsbürger geschrumpft
Laut der letzten Volkszählung ist zwar die Bevölkerungszahl von Wien gestiegen, die Zahl der österreichischen Staatsbürger aber geschrumpft. Simpel ausgedrückt heißt das: FPÖ-Politiker Hübner verliert seinen Sitz im Bundesrat, weil es "zu viele" Ausländern in Wien gibt.
Hübner muss im Bundesrat gehen
Die Bundeshauptstadt hat gemäß der Volkszählung von 2021 rund 1,93 Millionen Einwohner, davon 1,31 Millionen Staatsbürger. Niederösterreich hat zwar nur 1,7 Millionen Einwohner, dafür aber 1,51 Millionen Staatsbürger.
Opposition wird geschwächt
Künftig entfallen zwölf Sitze auf Niederösterreich, zehn auf Wien und Oberösterreich, neun auf die Steiermark, fünf auf Tirol, vier auf Kärnten und Salzburg und drei auf Vorarlberg und das Burgenland. Mit dem FPÖ-Bundesrat Hübner verlässt automatisch der letztgereihte Bundesrat auf der Wiener Liste die Kammer. Die Opposition verfügt damit über 29 Mandate (SPÖ: 18, FPÖ: 10 und NEOS: 1), die Koalition über 31 Mandate (ÖVP: 25, Grüne: 6). Eine Neuwahl der Ausschüsse ist laut Pressedienst der Parlamentsdirektion nicht notwendig.
