Nur leicht – und offenbar wetterbedingt – lässt der Flüchtlingsstrom jetzt nach.
Zwei Wochen nach der Oberösterreich-Wahl, die völlig vom Flüchtlingsthema dominiert war, wird die Asylfrage heute auch die Wiener Wahl entscheidend prägen:
In der letzten Gallup-Umfrage vor der Wahl (2. Oktober, 400 Interviews) gaben beachtliche 63 % aller Wähler an, dass die „Lösung der Flüchtlingsfrage“ für sie bei der Wahlentscheidung „wichtig“ ist.
Politikexperte Thomas Hofer bestätigt: „Das Flüchtlingsthema ist wahlentscheidend und aus Sicht von SPÖ und FPÖ ein Turbo für die Polarisierung!“
Auch Polit-Professor Heinz Plasser meint: „Es ist evident, dass das Flüchtlingsthema den Wahlkampf dominiert hat. Das Thema Asyl führt zu einer unglaublichen Polarisierung und Emotionalisierung.“
Die Stimmung dabei wird durchaus kritischer: Laut Gallup-Umfrage geben bereits 51 % an, dass der Zustrom an Flüchtlingen für Österreich „nicht mehr verkraftbar“ sei.
In Wien sagen das 48 %. Während 90 % der Grünen den Zustrom für bewältigbar halten, sagen 87 % der FPÖ-Wähler „Nein“. 19 % der Österreicher wollen sogar einen Grenzzaun.
Für 32 Prozent legt Häupl bestes Asyl-Konzept vor
Doch besonders interessant für die heutige Wahl ist, wem die Wiener eher zutrauen, die Asylkrise zu meistern: Mittlerweile sieht eine klare Mehrheit den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vorne. 32 % sagen, dass Häupl die besseren Konzepte für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms hat.
Im Vergleich dazu sagen das nur 24 % über FPÖ-Herausforderer Heinz-Christian Strache.
Politexperte Hofer: "Thema Asyl trifft SPÖ, aber Häupl kompensiert teilweise die Verluste"
ÖSTERREICH: Wie beeinflusst das Asyl-Thema die Wahl?
Thomas Hofer: Die Asylproblematik ist wahlentscheidend, aber es ist nicht das einzige Thema. Klar ist, dass das Thema Flüchtlinge die SPÖ massiv treffen wird. Aber Michael Häupl mit der Positionierung als „guter Hirte“ wird Verluste teilweise kompensieren. Häupl ist Realist und für viele Wähler von Grün, ÖVP und Neos durch seine Person wählbar.
ÖSTERREICH: Wie sehr strahlt der deutsche Asyl-Konflikt nach Wien?
Hofer: Würden die Grenzen zu Bayern geschlossen, wären die Verluste für die SPÖ noch viel dramatischer.
Flüchtlings-Strom lässt langsam nach
7.000 neue Flüchtlinge in Ungarn, 3.000 in Serbien – der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich hält weiter an, lässt nur minimal nach: Am gestrigen Samstag, zwischen Mitternacht und 19 Uhr, erreichten laut Landespolizeidirektion Burgenland 5.050 Menschen den Grenzort Nickelsdorf. Das sind etwas weniger als zuletzt, bedingt durch das nasskalte Wetter. Am Freitag waren es 6.746 gewesen – etwas weniger als die im Schnitt 8.000 Flüchtlinge der letzten Tage – die meisten wollen aber weiter nach Deutschland.
Rekord im September. Im September war der Zustrom massiv gewesen. Laut Innenministerium reisten 200.000 Flüchtlinge durch unser Land, mit 10.000 Asylanträgen wurde ein Rekord erreicht. Damit gibt es heuer 56.000 Asylanträge, bis Jahresende rechnet das Ministerium mit 85.000 Anträgen.
Wien hat beste Asylzahlen. Überraschend niedrig sind dabei die Asylzahlen für Wien. Von den 130.000 Flüchtlingen, die seit Anfang Dezember durch Wien durchgereist sind, haben nur 2.000 – weniger als 2 % – einen Asylantrag in Wien gestellt. Im Vergleich zu München, wo im gleichen Zeitraum über 70.000 um Asyl angesucht haben, ist das eine geringe Zahl.
Aufregung um EU-Flüchtlingssteuer
In der europäischen Flüchtlingskrise überschlagen sich die Ereignisse: Nachdem der deutsche Konflikt über die Grenzschließung von Bayern zu Österreich Ende der Woche Kanzlerin Merkel unter Druck setzt, sorgt nun eine mögliche Flüchtlingssonderabgabe für neue Aufregung.
Asyl-Geld als Aufschlag auf die Mineralölsteuer
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung diskutiert die EU-Kommission bereits ganz konkret die Einführung einer europäischen Flüchtlings-Solidarabgabe.
Weil es in Europa zu wenig Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt, soll diese neue Flüchtlingssteuer helfen. Laut dem Bericht soll dieser „Solidaritätszuschlag“ über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erfolgen.
Das Geld sollte dafür verwendet werden, um EU-Staaten bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und den Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen.
Ein Teil der Einnahmen sollte auch in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.
Deutschlands Finanzminister Schäuble soll die Idee am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds angeregt haben.
Gestern Abend dementierte die deutsche Regierung: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“
Indes forderte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres von der Europäischen Union mehr Geld für Griechenland, um im bevorstehenden Winter eine „Tragödie“ zu verhindern. „Es ist unerlässlich, dass die EU Griechenland unterstützt“, sagte Guterres am Freitag in Genf. „Es braucht massive Finanzhilfen, um die Flüchtlinge in Griechenland versorgen zu können.“
(prj)
