"Wahlkarte nach Wahlschluss abschicken"
Die ÖVP warb in Wien damit, Wahlkarten erst nach dem offiziellen Wahlschluss abzusenden – ein klarer Aufruf zu einem Wahlbetrug?
Peinlich
Den Schwarzen war die Sache peinlich, am Montag war dann von einem "Fehler" die Rede. ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek zog den Wahlkampf bis nach dem regulären Wahlschluss. In einigen Montagszeitungen erschien eine Anzeige mit dem Titel SMS von Marek: "Wien hat gewählt, doch Wahlkarten können Sie noch heute abschicken. Ihre Christine Marek."
Brisant ist die Sache, weil Wahlkarten bis Sonntag, 17 Uhr, ausgefüllt werden müssen – und der Aufruf als Gesetzesbruch aufgefasst werden kann.
Das wies man in der ÖVP zurück, gemeint sei ja nur, dass "die Wahlkarte am Montag abgeschickt werden kann".
Wahlanfechtung?
Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger spricht von einem "höchst problematischen Vorgehen". Das Wahlrecht besage, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss ausgefüllt werden müssen – kontrolliert wird dies aber nicht. Ob der Vorfall zu einer Wahlanfechtung reicht, ist offen.
Die Grünen haben indes einen anderen Fall bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt: In Ottakring sollen SPÖ-Vertrauensleute Wahlkarten für türkisch-stämmige Österreicher angefordert und ausgefüllt haben, so der Grüne Martin Margulies.
