Großer Verlierer ist die ÖVP. Sie büßt ein Viertel der Parteienförderung ein.
Die FPÖ ist auch finanziell der große Sieger der Wiener Landtagswahl. Nach Berechnungen des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger erhalten die Wiener Freiheitlichen ab 2011 rund sieben Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung des Landes - ein Plus von gut 70 Prozent. Großer Verlierer sind dagegen die ÖVP und die Grünen, bei denen Sickinger nun mit Personalabbau rechnet. Auch die SPÖ muss gemäß dem am Montag veröffentlichten Endergebnis finanziell Federn lassen. Insgesamt ist die direkte Wiener Parteienförderung mit fast 27 Mio. Euro übrigens höher als jene des Bundes.
Das Wahlergebnis schlägt in den Parteibilanzen deutlich zu Buche: Die SPÖ erhält künftig mit rund 12 Mio. Euro um etwa zehn Prozent weniger vom Wiener Parteienförderungs-Kuchen. Auch die Grünen verlieren etwa zehn Prozent und erhalten künftig 3,7 Mio. Euro. Am schlimmsten erwischt hat es gemäß den von Sickinger errechneten Zahlen die ÖVP mit einem Minus von 22 Prozent auf vier Mio. Euro. Die FPÖ gewinnt ab 2011 dagegen rund 70 Prozent und bekommt künftig auf Landesebene rund sieben Mio. Euro jährlich ausbezahlt. Dazu kommt bei allen Parteien noch die Unterstützung der Gemeinderatsfraktionen mit bis zu 1,5 Mio. Euro.
Drei Mio. Euro für Bundes-FPÖ
In einer finanziell besonders günstigen Lage sieht Sickinger die FPÖ - und zwar nicht nur wegen des stark steigenden Anteils bei der Parteienförderung, sondern auch wegen ihrer günstigen Kostenstruktur. "Die FPÖ hat keinen sonderlich aufwendigen Parteiapparat", sagt der Politikwissenschafter - und dank des starken Stimmenzuwachses verfüge die FPÖ nun in jedem der 23 Wiener Gemeindebezirke über zumindest einen gut bezahlten Mandatar, der sich dort hauptamtlich um die Parteigeschäfte kümmern könne. Zwar seien rund eineinhalb Mio. Euro aus der Parteienförderung für die Erhaltung der Infrastruktur zweckgebunden. Inklusive der Förderung für die Gemeinderatsfraktion stünden der Partei künftig aber gut sieben Millionen Euro jährlich für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.
Zum Vergleich: Auf Bundesebene erhält die FPÖ heuer "nur" drei Mio. Euro an Parteienförderung, dazu kommen noch 2,3 Mio. Euro für die Parteiakademie sowie rund 3,5 Mio. Euro an Klubförderung. Insgesamt schüttet der Bund rund 16,2 Mio. Euro an Parteienförderung aus, 11,6 Mio. Euro erhalten die Parteiakademien und 19 Mio. Euro die Nationalratsklubs. Die Wiener Parteienförderung beträgt rund 27 Mio. Euro, dazu kommen noch einmal rund sechs Mio. Euro für die Gemeinderatsklubs.
Sparmaßnahmen bei ÖVP und Grüne
"Die können fast alles von dem, was sie aus der direkten öffentlichen Parteienfinanzierung haben, in Kampagnen stecken", sagt Sickinger mit Blick auf die FPÖ. Die anderen Parteien müssen in Wien dagegen künftig mit weniger Geld auskommen. Am leichtesten wegzustecken sei das Minus für die in Wien sehr organisationsstarke SPÖ, glaubt Sickinger: "In Relation tut es den Grünen mehr weh als der SPÖ - und der ÖVP viel mehr." Insgesamt sieht der Politikwissenschafter die hohe Wiener Parteienfinanzierung jedoch als "Schuss ins Knie" für die SPÖ: Für einen politischen Mitbewerber, der, wie die FPÖ, wenig konzeptive politische Tätigkeit finanzieren müsse und einen kleinen Parteiapparat habe, sei diese Situation nämlich ideal.
Bei ÖVP und Grünen rechnet Sickinger nun mit Sparmaßnahmen. Er verweist darauf, dass die ÖVP schon in der Vergangenheit Bezirkssekretariate einsparen musste: "Die ÖVP kann es sich längst schon nicht mehr leisten, jeden Bezirk hauptberuflich zu betreuen." Teilweise hätten pensionierte Gemeinderäte die Betreuung übernommen. Und den Grünen attestiert Sickinger einen relativ hohen Anteil an Personalkosten: "Die Grünen in Wien haben einen weit aufwendigeren Parteiapparat als die Bundespartei, die vergleichsweise wenig Personal hat. Die stehen jetzt erstmals seit langem vor einer schwierigen Entscheidung, dass sie sich von Personal trennen müssen."
