Wien wird Flüchtlings-Ziel

Droht Wien jetzt ein Zuzug von Asylberechtigten aus Oberösterreich? Am Donnerstag wurde die heftig umstrittene Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge abgesegnet. Statt 914 Euro gibt es jetzt maximal 520 Euro im Monat (siehe Kasten). Die schwarz-blaue Landes­regierung unter Josef Pühringer (ÖVP) verteidigt die Maßnahme – Flüchtlinge könnten ja in andere Bundesländer ziehen, wird ganz offen empfohlen.

Druck auf Wien
Tatsächlich dürften die meisten Flüchtlinge aus OÖ jetzt nach Wien kommen, dort gibt es keinen Unterschied, die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ist vehement gegen eine Änderung. Bis zu 10.000 Menschen könnten jetzt kommen – aktuell wird bei 24.000 Menschen in Oberösterreich der Asylantrag bearbeitet. Aktuell gibt es in der Bundeshauptstadt schon 180.000 Mindestsicherungs-Bezieher.

Aussprache im Bund. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kritisiert, dass OÖ mit der Kürzung „Slums“ vorbereitet. Ober- und Niederösterreich würden momentan alleine mit Kürzungs-Ideen stehen, nächste Woche gibt es eine Aussprache mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.