Kranzl will Staatssekretäre abschaffen

Die Idee entsprang an ganz prominenter Stelle: Knapp vor der Regierungsbildung spekulierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in einem ÖSTERREICH-Interview damit, dass in der Neuordnung der Regierung nur mehr Minister Agenden übernehmen sollten. Gusenbauer begründet das so: „Ein Staatssekretär hat den erheblichen Nachteil, dass er für die Öffentlichkeit nur ein Regierungsmitglied ‚zweiter Ordnung' ist.“

Schonungslos Staatssekretärin Christa Kranzl, im Infrastrukturministerium unter Ressortchef Werner Faymann (beide SPÖ) angesiedelt, teilt diese Ansicht. „Meine Funktion ist in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, man kann sich kaum vorstellen, welche Aufgabe ich habe.“ Kranzl spricht sich gegenüber ÖSTERREICH daher dafür aus, bei der nächsten Regierung auf Staatssekretäre zu verzichten und nur mehr Minister einzusetzen. Nötig wäre dafür nur eine Änderung des Ministeriengesetzes.

Gehalt kürzen Weil ein aufgeblasener Regierungsapparat traditionsgemäß auf Unmut in der Bevölkerung stößt, will sie mit einem geringeren Ministergehalt besänftigen. „Ministergagen sollen auf das Einkommen der Staatssekretäre reduziert werden.“ An der Zahl der Regierungsmitglieder müsse sich nichts ändern. Derzeit kassiert ein Minister 16.047,20 Euro brutto im Monat, ein Staatssekretär kommt auf 14.442,50 Euro.

Abqualifiziert Dass ausgerechnet Kranzl die Rebellion anzettelt, darf nicht verwundern. Das Tandem Kranzl/Faymann kooperiert nicht friktionsfrei, heißt es. Die SPÖ-Frau leugnet alle Mühen der Zusammenarbeit und argumentiert ihren Vorstoß so: „Es würde klarere Strukturen und eine eigenständige Verantwortung geben.“ Tatsächlich sind Staatssekretäre weisungsgebunden und im Ministerrat nicht stimmberechtigt.

Politologe Filzmaier findet „Staatssekretäre in der Theorie sinnvoll. Aber ihre Funktion in der Praxis steht auf einem ganz anderen Blatt.“ Sie würden oft in Abtauschgeschäften bestellt – wenn etwa Landesparteien versorgt werden müssen. Dieses Problem brenne bei der Bestellung stärker unter den Nägeln als die eigentliche Aufgabe.