Antragsserie der FPÖ im Gemeinderat

Streit um Gebühren-Stopp in Wien

27.10.2021

Die enorme Teuerung wird jetzt auch zum heißen Thema der Stadtpolitik. 

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Wien. Gewaltige Kostensteigerungen bei Wohnen, Benzin und Lebensmitteln, dazu eine wahre Gebührenlawine in Wien – dieses Thema wird am Donnerstag zum Streitfall im Wiener Gemeinderat.
FP-Klubchef Maximilian Krauss kündigt dazu eine Serie von Anträgen an: „Wir werden die soziale Kälte, die aus dem Bund kommt, thematisieren. Und auch den Bürgermeister in die Pflicht nehmen, innerhalb seiner Möglichkeiten die Wiener zu entlasten."

GIS senken, Tarifbremse und Heizkostengeld

Anträge. Im Detail bringt die FPÖ dazu drei Anträge in den Gemeinderat ein:
Landesanteil GIS. Die Stadt Wien solle, so wie die Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich, den Landesanteil an den ORF-Gebühren streichen – das würde praktisch jeden Wiener Haushalt um 5,40 Euro pro Monat entlasten.

Energiepreisbremse. Angesichts explodierender Preise für Gas und Strom und der kommenden Ökosteuer fordert die FPÖ eine „Preisbremse“ nach dem Vorbild Frankreichs – die Stadt solle mit der Wien Energie dafür sorgen, dass die Energiekosten stabil bleiben.
Heizkostenzuschuss. Weiters wird ein Heizkostenzuschuss von maximal 300 Euro für die Bezieher der Mindestsicherung in Wien gefordert.

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