Der dritte Verhandlungstag im Visa-Prozess brachte eine Wende: Der angeklagte Ex-Polizist legt ein Geständnis ab- und bekannte sich schuldig.
Den Angaben des Ex-Polizisten zufolge hatte er den inzwischen verstorbenen Generalkonsul kennengelernt, als er als Kommandant an einem Grenzübergang tätig war. Der Generalkonsul soll regelmäßig beim Passieren der Grenze stehen geblieben sein und mit den Beamten Kaffee getrunken haben, wobei er im Zuge dieser Unterhaltungen auch Visa für Winterurlaube vergeben habe, sagte der 36-jährige Mann: "Er war eine sehr kommunikative Persönlichkeit."
Als der Polizist in den Kosovo versetzt wurde, quittierte er den Dienst und stieg in Belgrad in die Firma eines Verwandten seiner Ehefrau ein. Weil das damit verbundene Einkommen nicht ausreichte, dürfte er auf die Idee gekommen sein, seine Bekanntschaft zu dem österreichischen Generalkonsul zu Geld zu machen, der mittlerweile nach Budapest versetzt worden war.
Falsche Visaerklärungen
Bei diesem soll der 36-Jährige
zwischen Jänner 2002 und November 2003 falsche Visaeerklärungen eingereicht
haben, wobei sich diese zunächst auf vorgebliche Einladungen einer
Stockerauer Firma stützten, bei der sich der Mann einen Konsulentenvertrag
beschafft hatte. Er gab vor, Geschäftspartner bzw. Mitarbeiter zu
Schulungszwecken nach Niederösterreich schicken zu wollen. Da kein Einziger
der vorgeblich Schulungswilligen jemals in Stockerau auftauchte, wurde die
Firma stutzig und trennte sich schließlich von dem Ex-Polizisten.
Dieser brachte daraufhin ein anderes Unternehmen ins Spiel, bei dem es ihm laut Anklage gelang, in den Besitz von Firmenstempeln, Geschäftspapieren und der Gewerbekonzession zu gelangen. Damit soll er selbst Hunderte fingierte Einladungen hergestellt haben, wobei er seine Vermittlerdienste in den meisten größeren serbischen Städte anbot und entsprechend bewarb. Er organisierte gemeinsam mit Reisebüros und Agenturen sogar Busfahrten nach Budapest, die keinen anderen Zweck hatten, als Interessierten die begehrten Sichtvermerke zu verschaffen.
Schlüsselfigur
Der Staatsanwalt sieht in ihm daher "die
Schlüsselfigur der kriminellen serbisch-österreichischen Visavermittlung der
letzten Jahre schlechthin", wie es in der Anklageschrift heißt. Pro Visum
soll der 36-Jährige 350 Euro Provision kassiert haben, was im Lauf der Zeit
einen Ertrag von mindestens 175.000 Euro abgeworfen haben dürfte.
Ein weiterer angeklagter Vermittler - ein 55-jähriger Trachtenzubehör-Händler aus dem Burgenland, der auf Kunden aus Moldawien "spezialisiert" war - sorgte am heutigen Verhandlungstag für Aufsehen, indem er angab, hochrangige Vertreter aus dem Außenministerium kontaktiert zu haben, als er keine Visa mehr bekam. Bei einem Mittagessen im bekannten Wiener Restaurant "Kanzleramt" hätte er sich mit einem Regierungsrat und einem Oberregierungsrat getroffen, wobei ihm letzterer zugesichert hätte, dass es für ihn "Ausnahmegenehmigungen" geben könnte. Den Regierungsrat habe er auf die Jagd eingeladen und mit diesem ein paar Stunden auf dem Hochstand verbracht, sagte der Beschuldigte.
Der Betreffende ist in der übernächsten Woche als Zeuge geladen. In einem Schreiben an Richter Peter Liebetreu hat er bereits um eine Übersendung des Gerichtsakts bzw. von Kopien der maßgeblichen Teile davon gebeten, um sich auf seine Aussage vorbereiten zu können. Im Außenamt wären nämlich die in Frage kommenden Papiere "nicht auffindbar", heißt es in dem Brief.
Wie der vorsitzende Richter deutlich machte, wird der Zeuge vergeblich auf Post aus dem Grauen Haus warten. "Die Dinge, die wir den Regierungsrat fragen werden, werden in keinem Akt stehen", bemerkte Liebetreu am Ende des heutigen Verhandlungstags.
