Die Wiener FPÖ bringt Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht ein - betreffend des kürzlich beschlossenen städtischen Schutzschirms für die Wien Energie.
Das teilten Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss am Montag mit. Der Kreditrahmen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro sei ein kreditfinanzierter Spekulationsrahmen, der der Wiener Bevölkerung "immense" Kosten verursache, kritisieren sie.
Es würden sich zudem die Hinweise verschärfen, dass bei dem Kredit gegen die FMA-Mindeststandards verstoßen werde, hielten die Blauen in einer Aussendung fest. Die FPÖ fordert daher mittels einer Anzeige bei der FMA eine rechtliche Überprüfung, ob die Bonität bei der Darstellung des Worst-Case-Szenarios ausreichend berücksichtigt wurde. Gewarnt wird davor, dass Sicherheitsleistungen für Geschäfte mit einem "unbegrenzten Risiko" finanziert werden.
"Nachdem der Quartalsbericht der Wien Energie im Jahr 2022 an die Öffentlichkeit gelangt ist, haben wir schwarz auf weiß, dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Mrd. Euro dramatisch hoch war", verwies Nepp in einer Aussendung auf jüngste Medienberichte. Nun plane man, das "Spekulationsmodell" mit risikoreichen Finanzierungen fortzusetzen.
1,4 Mrd. Euro bereitgestellt
Die Wien Energie konnte Sicherheitsleistungen für Geschäfte an den Energiebörsen ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein.
Vergangene Woche wurde mittels Gemeinderatsbeschluss ermöglicht, dass die Stadt dem Mutterkonzern, also den Stadtwerken, Mittel zum Begleichen der Sicherheiten bei Bedarf überweist. Grundlage dafür ist ein Vertrag zwischen der Stadt und der UniCredit, die die Kreditlinie finanziert.
Der Rahmenkredit der Stadt wird auch noch ergänzt. Denn die Wiener Stadtwerke erstellen mit den Banken ebenfalls eine Kreditlinie - im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro. Insgesamt könnten somit 3,7 Mrd. Euro bei Bedarf abgerufen werden.
