Wiener Asylstreit zwischen Rot & Grün explodiert

Wien. Begonnen hat es mit der Aussage der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, dass sie, wie Präsident Alexander Van der Bellen, dafür sei, dass auch Wien angesichts der humanitären Katastrophe in der Türkei eine begrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen solle – das sei schlicht „eine Frage der Humanität“. Wien könne hier nicht wegsehen.

Opposition greift an. Von einer Sekunde auf die andere stand Wien plötzlich mitten in einem wilden Asylstreit, der an 2015/16 erinnerte. VP-Stadtrat Markus Wölbitsch erklärte: „Es darf keine weitere Zuwanderungswelle nach Wien geben.“ Und FP-Chef Dominik Nepp tobte über Hebein: „Eine Provokation der Sonderklasse!“

Ludwig greift ein. Kurz danach meldete sich Bürgermeister Michael Ludwig zu Wort: „Weil es derzeit keine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge in der EU gibt, sehe ich aktuell keinen Anlass, Menschen, die derzeit in den Krisenregionen ausharren, in Wien aufzunehmen.“

Wien poche auf Zusammenarbeit in der EU, mit dem Bund und allen Ländern: „Die Bundesregierung ist säumig, in der EU auf eine gemeinsame Linie hinzuarbeiten.“
Wien kann helfen. Kämen freilich Geflohene nach Wien, könne man sie in einem bestimmten Ausmaß für eine beschränkte Zeit versorgen: „Dafür fehlt aber rechtlich ein Gesuch des Bundes. Der ist hier schon wieder säumig.“