Hebein & Figl erzielten Einigung
Wiener City soll ab August autofrei sein
16.06.2020Bei einem Gipfel legte das türkis-grüne Duo Figl und Hebein den weiteren Fahrplan fest.
Wien. Fast drei Stunden verhandelten am Dienstag hinter verschlossenen Türen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, VP-Bezirksvorsteher Markus Figl und die Bezirksvertreter aller Fraktionen außer der FPÖ. „Dabei wischte Hebein alle Änderungsvorschläge beinhart vom Tisch. Sie will die autofreie City bis August, also unbedingt noch vor der Wien-Wahl durchziehen“, berichtet ein Teilnehmer der Sitzung.
Figl spielte mit. Als treuer Paladin der Grünen fungierte dabei – zum Missfallen vieler in der ÖVP, die wienweit um Ex-FP-Stimmen zittern – der türkise City-Bezirksvorsteher Markus Figl. Sein Motiv: Er ist sicher, dass die Citybewohner das Fahrverbot wollen, das VP-Gesamtresultat ist für ihn offensichtlich eher zweitrangig. Folgerichtig weigerten sich sowohl Hebein als auch Figl, den Vorschlag einer Bürgerbefragung auch nur anzudiskutieren – das brächte den engen Zeitplan durcheinander, bei dem sogar Hebeins Fachexperten Bedenken hegten, dass das hohe Tempo sehr schade.
Chaos droht. Über die „nächsten Schritte“ und die insgesamt 27 Ausnahmeregeln werde man heute in einer Pressekonferenz informieren. Dass Anrainer weiter in den Bezirk einfahren dürfen, sei aber fix, so die Sprecherin der Verkehrsstadträtin.
Bürgerbefragung. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass der Druck für eine Bürgerbefragung fast stündlich wächst: Sogar VP-Stadtrat Markus Wölbitsch fordert gegenüber ÖSTERREICH: „Eine Befragung der Bürger ist bei diesem Projekt unumgänglich.“
Er stellt sich damit in eine Reihe mit Ex-City-Chefin und FP-Stadträtin Ursula Stenzel, die als Erste in Fellner! Live mit der Idee eines Plebiszits vorgeprescht war.
Stoppt Bürgermeister Ludwig autofreie City?
Je nach juristischer Ausführung des Projekts „autofreie City“ kann am Ende die entsprechende Verordnung von einem – Birgit Hebein gegenüber weisungsgebundenen – Magistratsbeamten oder von der grünen Vizebürgermeisterin selbst unterzeichnet werden.
Danach wird es extrem spannend: Denn das Verfahren muss in der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion beziehungsweise von Direktor Erich Hechtner geprüft werden oder über den Schreibtisch von Bürgermeister Michael Ludwig gehen, wenn die Vizebürgermeisterin unterzeichnet hat. „Da wird dann genau geprüft, ob alle notwendigen Schritte, etwa die Einholung aller Stellungnahmen, eingehalten wurden. Und das kann dauern. Bis weit nach der Wien-Wahl“, sagt ein Rathaus-Insider.
Veto-Drohung. Ludwig drohte am Dienstag auch prompt mit einem Veto, „wenn die Interessen der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden“. Er sage „nie automatisch zu allem Ja“, sondern werde sich „lautstark äußern und gegebenenfalls auch eingreifen“, kündigte er an.
ÖVP und FPÖ fordern jetzt Bürgerbefragung
FPÖ-Stadträtin und Ex-Innere-Stadt-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel war am Montag vorgeprescht: Sie hatte im Interview bei Fellner! Live auf oe24.TV eine Bürgerbefragung zur autofreien City gefordert.
Nun wächst der Druck für eine solche Abstimmung: Sogar VP-Stadtrat Markus Wölbitsch fordert gegenüber ÖSTERREICH: „Eine Befragung der Bürger ist bei diesem Projekt unumgänglich.“ Er stellt sich damit frontal gegen seinen Parteikollegen, City-Bezirkschef Markus Figl.