Es geht um die Frage, ob Häupl die Bestellung von Krauss verhindern kann.
Nach der Aufregung um die Nominierung von FPÖ-Nachwuchshoffnung Maximilian Krauss
zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats prüft nun der Verfassungsdienst der Magistratsdirektion die Rechtslage. Konkret geht es darum, ob Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Bestellung von Krauss theoretisch verhindern könnte. Krauss selbst wird am Freitag eine Pressekonferenz geben.
Prüfung bereits im Gang
Was die juristischen Möglichkeiten anbelangt, sei ein entsprechender Prüfauftrag gestern, Mittwoch, an den Verfassungsdienst erteilt worden, sagte Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion, am Donnerstag zur APA. Die Prüfung sei derzeit im Gange: "Die Antwort ergeht dann an den Bürgermeister." Häupl ist formell für die Berufung der Stadtschulpräsidenten zuständig. Auf einen Zeitrahmen, bis wann das Ergebnis vorliegen wird, wollte sich Gerlich nicht einlassen. Nur soviel: Die Sache werde sicher "keine Ewigkeit" dauern, schließlich handle es sich dabei um eine nicht allzu komplexe Materie.
Häupl selbst hatte angekündigt, mit den Freiheitlichen ein "ergebnisoffenes" Gespräch
in der Causa führen zu wollen. David Ellensohn, Klubchef des grünen Koalitionspartners, begrüßte und unterstützte heute via kurzem schriftlichem Statement gegenüber der APA die "Initiative von Bürgermeister Häupl, auf die FPÖ einzuwirken, damit sie von einer Nominierung von Krauss Abstand nimmt".
Pressekonferenz mit Krauss am Freitag
Krauss selbst will sich erst morgen, Freitag, öffentlich äußern. Er wird gemeinsam mit Parteichef Heinz-Christian Strache und Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus eine Pressekonferenz geben. Via Twitter ließ Krauss am Donnerstag wissen, dass er sich auf das Gespräch mit Häupl freue. Einen Termin gebe es allerdings noch nicht.
Die Kritik an der Nominierung des 21-jährigen Burschenschafters ging indes weiter. Nach den Stadtschwarzen äußerte sich nun auch die Junge ÖVP Wien kritisch. Krauss' Aussagen aus der Vergangenheit seien von Ausgrenzung und Destruktivität geprägt, so JVP-Landesobmann Dominik Stracke per Aussendung: "Dieses Amt in die Hände eines RFJ-Funktionärs (Ring Freiheitlicher Jugend, Anm.) und schlagenden Burschenschafters zu legen, der die Thematik undifferenziert und an der Grenze zur Hetze angeht, mutet wie russisches Roulette mit der Bildung an!"
SOS Mitmensch wiederholte den Appell an Häupl, die Bestellung von Krauss abzulehnen. FPÖ-Klubchef Gudenus bekräftigte, dass der Jungpolitiker "exakt die richtige Wahl für diesen wichtigen Posten ist".
