Die Wiener Mindestsicherung sorgt weiter für Wirbel.
Wien. ÖVP, FPÖ und auch die Grünen mit Sozialminister Johannes Rauch wollen eine Neuregelung. In Wien hält der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) an dem System fest. Was sagen die Zahlen? Wie viele beziehen überhaupt die Wiener Mindestsicherung - und wer?
Anfrage. Schon vor knapp einem Monat stellte der FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl im Wiener Landtag eine mündliche Anfrage zur Wiener Mindestsicherung. Er wollte wissen, wie viele Bezieher der Wiener Mindestsicherung Österreicher seien. Die Antwort: Rund 40 Prozent. Das heißt, 60 Prozent der Beziehenden haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Zusätzlich wurde auf den Jahresbericht der MA40 verwiesen, dessen Zahlen noch aktuell seien. Die Magistratsabteilung veröffentlicht zusätzlich monatliche Statistiken zum Stand der Wiener Mindestsicherung.
40 % der Beziehenden sind Paare mit Kindern
Daten. Mit Stand Juni 2024 bezogen 142.236 Wienerinnen und Wiener die Mindestsicherung. Davon waren 10.647, also rund 7,5 %, erwerbstätig. 54.952 waren zumindest zur Vermittlung beim AMS oder standen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Der Rest, immerhin fast 54 %, war vom Einsatz als Arbeitskraft (temporär oder dauerhaft) befreit. Bei 56.054 Beziehern (39,4 %) handelte es sich übrigens um Paare mit Kindern. Die zweitgrößte Familienform stellten Singl-Haushalte (36,5 %) dar, gefolgt von Alleinerziehenden (19,8 %) und Paaren ohne Kinder (4,3 %).
| Info-Kasten: Sozialbetrug |
|---|
|
Sozialleistungen des Staates locken naturgemäß auch Betrüger. Dementsprechend gibt es auch eine eigene vom Bundeskriminalamt geführte Task Force „Sozialleistungsbetrug“. Und die Bilanz zeigt: Allein 2023 konnte ein Schaden von rund 25,5 Millionen Euro aufgedeckt oder verhindert werden. Die Täter - im letzten Jahr immerhin 4.650 - sind dabei äußerst verschieden. Sie reichen von einer Frau, die Witwenpension kassierte - aber nicht angab, erneut geheiratet zu haben, bis hin zu einem Österreicher, der seit 2010 zigfach Arzt-Honorarnoten fälscht und diese bei verschiedenen Krankenversicherungsträgern und privaten Versicherungen einreichte. |
Quote. Laut dem Jahresbericht 2022 - der für 2023 wird im Herbst veröffentlicht - liegt die Mindestsicherungsquote bei Nicht-Österreichern - also Menschen ohne österreichischer Staatsbügerschaft - bei 12 %.
