Der ÖVP-Klub hat Fritz Aichinger mit 16 zu 4 Stimmen gewählt.
Die Wiener ÖVP hat am Mittwochnachmittag eine wichtige personelle Weichenstellung fixiert: Fritz Aichinger wird neuer Klubchef. Er wurde in einer rund einstündigen Klub-Vollversammlung, die im Rathaus stattfand, mit 16 zu vier Stimmen gewählt. Damit tritt der langjährige Mandatar und Handelsobmann in der Wirtschaftskammer Österreich auf Klubebene die Nachfolge von Christine Marek an. Marek ist vergangene Woche als Partei- und Klubchefin der Wiener Volkspartei zurückgetreten.
Heftige Kritik aus Teilen der ÖVP
Im Vorfeld der Aichinger-Kür zum neuen Klubobmann der ÖVP gab es teils auch heftige innerparteiliche Kritik - vor allem an der Vorgangsweise. Ein Klubmitglied hat sogar die Konsequenz gezogen: Der Abgeordnete Wolfgang Aigner trat aus dem Klub aus und wird künftig wilder Abgeordneter sein. Als einen der Gründe für diese Entscheidung nannte er die mangelnde Kommunikation der Parteispitze mit den Abgeordneten.
Aichinger mit Wahlergebnis zufrieden
Der neu gewählte Klubobmann der Wiener ÖVP, Fritz Aichinger, ist zufrieden mit der Zustimmung bei seiner Wahl. Allerdings betonte er im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten: "Ich werde auch noch die anderen ins Boot holen. Es ist immer Aufgabe, in der Politik Mehrheiten zu schaffen, mit allen zu reden und ich glaube, das habe ich lange in vielen Positionen bewiesen und das werde ich weitertun."
Hoffnung auf innerparteiliche Geschlossenheit
Zudem hoffte er auf künftige innerparteiliche Geschlossenheit: "Ich glaube, wir werden ab morgen kein zerstrittener Haufen sein, sondern wir werden ganz einfach wirklich arbeiten. Es ist meine Aufgabe, auch hier sozusagen wirklich eine Einheit zu schaffen, an einem Strick zu ziehen und das gegenüber Außen zu demonstrieren." Die Diskussion in der Sitzung sei jedenfalls sehr "konstruktiv" gewesen: "Ich wünsche mir öfters solche Sitzungen. Der Stil war jetzt ausgezeichnet." Über Inhaltliches sei allerdings wenig gesprochen worden. Morgen, Donnerstag, früh um 9.00 Uhr werde die Arbeit aufgenommen: "Der Klub ist ja nach wie vor intakt, wir werden uns regelmäßig treffen, wahrscheinlich öfter treffen und diese inhaltliche Arbeit vorantreiben."
Gespräch mit zurückgetretenem Parteifreund Aigner
Als "prima causa" bezeichnete er sein geplantes Gespräch mit dem abtrünnigen Mandatar Wolfgang Aigner, das er bereits via Medien angekündigt hatte: "Das schriftliche Angebot an ihn wird heute noch hinausgehen, dass ich jetzt sofort in den nächsten zwei Tagen bereit bin, mit ihm jederzeit zu reden." Aigner hatte scharfe Kritik an der Parteilinie geübt und war als Konsequenz aus dem Klub ausgetreten. Er wird künftig wilder Abgeordneter sein - wenn es nicht zu einer Einigung mit Aichinger kommt. Als einen der Gründe für diese Entscheidung nannte Aigner die mangelnde Kommunikation der Parteispitze mit den Abgeordneten. Er übte auch Kritik an Aichinger, den er für einen "Großkoalitionär" hält. Das sieht der Neo-Klubchef anders: "Ich würde nicht Großkoalitionär sagen, sondern ich habe Gesprächsbasis mit allen."
Wichtige Personalentscheidungen
Aichinger hat bereits Arbeitspläne: Zunächst müsse geklärt werden, wer Christine Marek, die vergangene Woche als Parteichefin und Klubobfrau zurückgetreten ist und in den Nationalrat wechselt, sowie Matthias Tschirf, der als Sektionschef ins Wirtschaftsministerium geht, nachrücken werde." Marek wird am 21. September angelobt, Tschirf tritt seinen neuen Posten Anfang November an. In einer zweiten Phase werde es Umgruppierungen in den Ausschüssen geben: "Es werden neue Sprecher installiert werden", kündigte Aichinger an. Zudem werde er ab kommender Woche eine Bezirkstour machen.
Lob von Interims-Parteichefin Tamandl
Die interimistische geschäftsführende Parteichefin Gabriele Tamandl lobte Aichinger: Der Neo-Klubchef habe den "Erfahrenen-Bonus" gehabt: "Mit mehr als 80 Prozent der Stimmen ist er gewählt worden." Aichinger blickt auf eine langjährige politische Karriere zurück: Seit 2001 sitzt er im Stadtparlament. Er ist außerdem Bundes-Handelsobmann.