Körperverletzung
Wiener Polizei zeigt Peter Westenthaler an
15.07.2008
Die Wiener Polizei hat gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler eine Anzeige wegen Körperverletzung eingebracht.
Westenthaler, dessen Prozess wegen falscher Zeugenaussage in der sogenannten orangen Prügelaffäre Ende Juli im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt werden soll, sieht sich damit neuerlich strafrechtliche Ermittlungen gegenüber. Die Wiener Polizei hat den BZÖ-Obmann wegen Körperverletzung zur Anzeige gebracht. Behördensprecher Gerhard Jarosch bestätigte am Dienstagnachmittag den Erhalt einer Sachverhaltsdarstellung, die für Westenthaler die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens zur Folge haben könnte.
"Mit Knie eines Polizisten in Berührung gekommen"
Nach
Darstellung der Polizei soll BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Abend des 16.
Juni 2008 darauf erpicht gewesen sein, möglichst rasch vom Parkplatz P5
unweit vom Ernst-Happel-Stadion zu kommen, nachdem Österreich gegen die
deutsche Fußball-Nationalmannschaft eine 0:1-Niederlage bezogen hatte.
Diesem Unterfangen stand jedoch die Staatskarosse mit der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel im Weg, die Westenthaler an der unverzüglichen
Heimfahrt hinderte.
"Er wollte das Passieren der Karosse nicht abwarten", meinte Polizeisprecherin Karin Strycek. Westenthaler habe gegen 22.40 Uhr auf der Stelle das Gelände verlassen wollen, ein Uniformierter habe ihm allerdings das Linksabbiegen "verwehrt", da die Straße für die Staatskarosse reserviert gewesen sei, sagte Strycek.
Daraufhin soll es zu einem Wortwechsel gekommen sein. Schließlich habe Westenthaler sein Fahrzeug in Bewegung gesetzt und sei auf den Beamten losgefahren: "Er hat ihn leicht am Knie erwischt", schilderte die Sprecherin. Der Gesetzeshüter habe "deutliche Schmerzen" verspürt. Am Ende habe sich Westenthaler dann aber doch an die Anweisungen gehalten und sei rechts abgebogen.
Zwischenfall wird von zwei Zeugen bestätigt
Der für Peter
Westenthaler wohl mehr als unangenehme Zwischenfall unweit vom Wiener
Ernst-Happel-Stadion wird von zwei Zeugen bestätigt. Diese sowie der
betroffene Polizeibeamte wurden bereits umfassend einvernommen, ihre
Aussagen finden sich in der Sachverhaltsdarstellung, die am
Dienstagnachmittag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingetroffen ist.
"Man muss sich jetzt in Ruhe anschauen, was das rechtlich ist. Wir werden nicht aus der Hüfte schießen", meinte Gerhard Jarosch, der Sprecher der Anklagebehörde. Westenthaler werde selbstverständlich Gelegenheit bekommen, im Zug einer Einvernahme seine Sicht der Dinge darzulegen.
Westenthaler: "Man will mich systematisch ruinieren!"
In
einer Aussendung des BZÖ weist Peter Westenthaler die Anschuldigungen als
völlig dubios und aus der Luft gegrifffen zurück: "Da war
nichts. Offenbar will man mich systematisch ruinieren". Er sei nach dem
EM-Spiel lediglich von einem Polizisten beim Verlassen des Parkplatzes in
eine andere Richtung dirigiert worden. "Weder hat es eine verbale, noch
sonst eine andere Auseinandersetzung und schon gar keine Berührung meines
Autos mit einem Polizisten gegeben", so Westenthaler.
"Haltlose Unterstellungen"
"Ich frage mich
wirklich, ob ich als Obmann einer Oppositionspartei, deren Chancen für die
kommende Wahl gut stehen, als vogelfrei erklärt wurde. Was und Wer kommt als
Nächstes(r) dran? Meine Familie? Oder weitere ominöse strafrechtlich
relevanten Vorwürfe? Vielleicht mal ein Mord oder Totschlag? Die politische
Auseinandersetzung sollte geführt werden, aber diese auf dem Niveau von
Vernaderung und Diffamierungen über den Umweg haltloser persönlicher
Unterstellungen zu führen, ist wirklich abzulehnen", so
Westenthaler abschließend in der Aussendung des BZÖ.