Wiener Saudi-Schule lehrt Judenhass

Nach der islamischen Austrian International School in Wien-Floridsdorf muss sich nun auch die "Saudi School Vienna" auf eine Überprüfung durch den Wiener Stadtschulrat einstellen. Nachdem das Magazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe über angebliche Weltverschwörungstheorien und Judenhetze in einem dort verwendeten Geschichtsbuch berichtet hat, soll die Schule nun genau kontrolliert werden.

Fragliche Lehrbücher
Konkret muss die Schule bis Ende des Jahres eine gerichtlich beeidete Übersetzung der Lehrmaterialien vorlegen, im Unterrichtsministerium ist man in der Sache in engem Kontakt mit dem Stadtschulrat. Dem "News"-Bericht zufolge findet sich in einem auf der Homepage der Schule abrufbaren Geschichtsbuch "ein Sammelsurium aus Weltverschwörungstheorien, Hetze gegen Juden, Israelis und abweichende Strömungen im Islam". Freimaurer seien "eine jüdische, geheime, subversive Organisation, die darauf abzielt, die Kontrolle der Juden in der Welt zu garantieren", heißt es in der vom Magazin beauftragten Übersetzung.

Die "Saudi School Vienna" hat derzeit ein unbefristetes Öffentlichkeitsrecht: Die Schüler erhalten also gültige Zeugnisse und können ihre Schulpflicht absolvieren, ohne dafür jedes Jahr eine Externistenprüfung ablegen zu müssen. Im Stadtschulrat betont man allerdings, dass man nur eine befristete Zuerkennung auf jeweils ein Jahr angeraten habe - immerhin sei es schwierig, Unterrichtsmaterialien und Unterricht in arabischer Sprache umfassend und seriös zu kontrollieren. Das Unterrichtsministerium habe aber 2012/13 das unbeschränkte Öffentlichkeitsrecht verliehen.

Gründung durch Saudi-Arabien
Bei der "Saudi School Vienna" handelt es sich nicht um eine konfessionelle Einrichtung, sondern um eine Gründung durch den Staat Saudiarabien. Es wird dort auf arabisch gelehrt und es gilt auch nicht der österreichische, sondern im wesentlichen der saudiarabische Lehrplan. Allerdings muss die Schule zusätzlich die mit dem Unterrichtsministerium vereinbarten Statuten einhalten, wie das etwa auch bei Montessorischulen der Fall ist. In diesen steht etwa, dass die Schule sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten hat; religiöse Verhetzung würde dem widersprechen. Das Öffentlichkeitsrecht besagt außerdem, dass die Schule einen "den Aufgaben des österreichischen Schulwesens gerecht werdenden Unterricht bieten" muss.

Als Sanktion könnte das Ministerium der Schule prinzipiell wegen pädagogischer Probleme das Öffentlichkeitsrecht entziehen oder noch weitergehen und dem Schulerhalter wegen mangelnder Verlässlichkeit die Schulführung entziehen. Die Schüler müssten dann in den häuslichen Unterricht oder an eine andere Schule wechseln.

Weiterführung nicht gefährdet
Gegen eine informelle Weiterführung der Schule mit denselben Lehrern und Schülern könnte die Schulaufsicht allerdings freilich nicht vorgehen. Der häusliche Unterricht ist in Österreich verfassungsrechtlich vorgesehen, die Schulbehörden können hier daher auch nicht eingreifen. Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) hatte in der Vergangenheit bereits gewarnt, dass der Unterricht noch weniger kontrollierbar wird, wenn man die Kinder von einer öffentlichen Schule in den häuslichen Unterrichts zwingt.

Erst unlängst war die islamische Austrian International School in den Medien, weil dort auf Druck einzelner extrem konservativer Eltern die Abhaltung des Musikunterrichts unmöglich gewesen sein soll. Die Überprüfung durch die Schulaufsicht ergab zwar, dass der österreichische Lehrplan sehr wohl eingehalten werde und die Schule daher das Öffentlichkeitsrecht behalten darf. Allerdings wird es weitere Überprüfungen wegen möglicher Eingriffe in die Notengebung und Unklarheiten bei der Abrechnung von Subventionen und Förderungen geben.