Wiener SP-Stadträtin übt heftige Kritik

Die Wiener SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger hat am Mittwoch scharfe Kritik am neuen Fremdenrechtspaket geübt. "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem integrationsfeindlichen Fremdenrechts-Flickwerk", forderte die Ressortchefin via Aussendung. Ein Dorn im Auge sind Frauenberger vor allem die neuen Bestimmungen im Asylbereich sowie Hürden beim Spracherwerb. Sie trat für neues Gesamtkonzept und die Entkoppelung der Integrations- von den Sicherheitsagenden ein.

"Gerade auch jene Fachkräfte, die wir mit der Rot-Weiß-Rot-Karte gewinnen wollen, werden sich nicht für ein Land entscheiden, das mit seinen gesetzlichen Bestimmungen einem negativen Klima Vorschub leistet", befand Frauenberger. In Sachen Spracherwerb kritisierte die SP-Politikerin, dass im neuen Fremdenrechtspaket Regelungen enthalten seien, die die Integration behindern statt erleichtern. Es brauche in erster Linie leistbare und leicht zugängliche Kurse.

Stadträtin Frauenberger für umfassende Evaluierung des Fremdenrechts
Die Stadträtin appellierte an die Bundesregierung, die "umfassende Evaluierung der Fremdenrechtsmaterie, wie im Innenausschuss kürzlich beschlossen, anzugehen" sowie "ein vernünftiges, transparentes Gesamtkonzept zu erarbeiten, einen Finanzierungsplan für ein effizientes Spracherwerbskonzept auf die Beine zu stellen und den Nationalen Aktionsplan mit Leben zu erfüllen". Das werde die erste Nagelprobe für die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz.

Außerdem müssten die Integrations- von den Sicherheitsagenden entkoppelt werden. Mit der Ansiedlung des Integrationsstaatssekretariats im Innenministerium sei das nicht gewährleistet. "Wir brauchen in diesem Land eine Politik, die Integration nicht immer nur am Problem und schon gar nicht in einem Atemzug mit Kriminalitätsbekämpfung diskutiert, sondern vielmehr am Potenzial von Vielfalt. Integration, nicht Ausgrenzung, muss die Devise sein", so Frauenberger.

Skepsis auch bei Oberösterreichs Roten
Die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten ringen noch mit sich und ihrer Partei, ob sie am Freitag dem Fremdenrechtspaket ihre Zustimmung geben werden. Definitiv ihr Ja hat bereits Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angekündigt. Auch ihr Kollege Kurt Gartlehner wird vermutlich zustimmen, wie er auf Anfrage der APA erklärte. Dagegen hat die Abgeordnete Sonja Ablinger bereits mehrfach klar gemacht, dass sie das Paket ablehnt.

Ihr könnte sich ihr Kollege Harry Buchmayr anschließen. Seine Tendenz gehe zu einem Nein, er hoffe aber, dass sich in der Gesetzesvorlage noch Änderungen ergäben, erklärte der Innviertler SP-Mandatar auf Anfrage der APA. Auf noch anstehende interne Gespräche auch unter den oberösterreichischen Abgeordneten verwies Franz Kirchgatterer, der sein Stimmverhalten gegenüber der APA offen ließ.