Antrag wurde nach intensiver Debatte angenommen und ist damit Parteilinie.
Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ ist am Samstag die Forderung nach einer Abschaffung des sogenannten Kleinen Glücksspiels erhoben worden. Mittels eines Antrags der Bezirksorganisationen Josefstadt und Alsergrund wurde verlangt, dass Automaten und Spielhallen aus der Stadt verschwinden, da sie für Spielsucht und Kriminalität verantwortlich seien. Der Antrag wurde nach intensiver Debatte angenommen und ist damit Parteilinie.
"Spielautomaten sind überall - so kommt es einem und einer zumindest vor, geht man durch Wiens Bezirke", wird im Antrag beklagt. Spiellokale seien "tote Orte", die im Gegensatz zu Kaffeehäusern oder Nahversorgen keine nützliche Funktion übernehmen würden. Das Glücksspielgesetz, so wird auf die rechtlichen Voraussetzungen verwiesen, regle den Rahmen. Die Länder könnten die Bestimmungen im Detail festlegen - also für Spielautomaten, die laut Gesetz nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen.
Ein Automat je 600 Einwohner
In Wien wird das Kleine Glücksspiel im Veranstaltungsgesetz geregelt, der erlaubte Einsatz beträgt bis zu 10 Euro (in Spielhallen, Anm.) für ein einzelnes Spiel. Pro 600 Einwohner könne in Wien ein Automat zugelassen werden, in allen anderen Bundesländern liege der Faktor bei 1.200, wird kritisiert. Der Mindestabstand eines Standortes zu einer Schule betrage gerade einmal 150 Meter.
Gefordert wird verstärkte Aufklärung über die Gefahren, Präventionsmaßnahmen und letztendlich ein Verbot. "Automatenhallen und Einzelaufstellungen müssen aus der Stadt verschwinden", heißt es im Antrag. Wobei nicht vergessen wird, auf die finanziellen Auswirkungen für die öffentliche Hand hinzuweisen: Demnach nimmt die Stadt derzeit mindestens 55 Mio. Euro mit dem legalen Glücksspiel ein.
Intensive Debatte
Der Antrag wurde nach langer, intensiver Debatte angenommen. Ursprünglich war von der sogenannten Antragsprüfungskommission empfohlen worden, ihn doch dem roten Gemeinderatsklub zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Doch dagegen regte sich bei zahlreichen Delegierten Unmut. Auch bei anderen Anträgen waren heute vorgeschlagene Zuweisungen, etwa an den Landesparteivorstand, kritisiert worden. Solche seien "Begräbnisse erster Klasse" hatte es etwa geheißen.
Das Kleine Glücksspiel ist in Vorarlberg und dem Burgenland verboten, genauso wie in Tirol und Salzburg. Oberösterreich hat es erst kürzlich legalisiert. Ein Verbot in Wien müsste der Wiener Landtag umsetzen. Dort kann die SPÖ seit der vergangenen Wahl und dem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit im Herbst jedoch nicht mehr alleine entscheiden. Die Zustimmung der Koalitionspartners zu erhalten, dürfte aber nicht schwer sein - denn die Grünen haben immer wieder ein solches Verbot gefordert.
