Wiener BM Häupl vergleicht die Methoden der FPÖ mit denen der NSDAP.
Die SPÖ hat zum Auftakt der Tagung des Wiener Rathausklubs Wahlkampftöne aus dem burgenländischen Rust in Richtung Wien gesendet. Man dürfe sich nicht in einen Wettbewerb des Aufhussens mit "Strache & Co" einlassen, beschied Kanzler Werner Faymann seiner Partei. Bürgermeister Michael Häupl (S) unterstrich zugleich, dass man die Auseinandersetzung mit der FPÖ "in aller Klarheit" führen müsse.
ÖVP beleidigt Bevölkerung
Diese Auseinandersetzung habe
die SPÖ nie gescheut, was vor der Wien-Wahl im Oktober auch für den
Burgenland-Urnengang und die Bundespräsidenten-Wahl im April gelte,
pflichtete Faymann bei. Der Kanzler schwor die Genossen dabei auf das Halten
der absoluten Mehrheiten im Burgenland und der Bundeshauptstadt ein: "Das
mit den klaren und absoluten Mehrheiten ist wichtig. Ich kann sagen, wie
schwierig es ist, wenn man sie nicht hat." Dies zeige sich etwa am Vorgehen
der ÖVP beim geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau, wo diese die
Bevölkerung maximal beleidigt habe, oder beim Ansinnen von VP-Staatssekretär
Reinhold Lopatka, der ein Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres
verlange.
Häupl fokussierte hingegen vornehmlich auf die FPÖ als politischen Gegner, dem er die Aufhetzung der Menschen vorwarf. Auf dieser Strategie wolle FP-Chef Heinz-Christian Strache dann seinen Aufstieg begründen: "Ich habe niemals behauptet, dass die FPÖ die Nachfolgeorganisation der NSDAP ist. Das ändert aber nichts daran, dass man sich einen historischen Methodenvergleich gefallen lassen muss."
15-Minuten-Intervall für Nacht-U-Bahn
Thematisch dominierte
in Rust allerdings die Rückschau auf die vergangene Volksbefragung, deren
Beteiligung nach derzeitigem Zählstand der Briefstimmen mittlerweile über 30
Prozent erreicht habe, wie Häupl verkündete. Man werde nun die von den
Wienern beschlossenen Punkte möglichst schnell umsetzen. Dabei legte sich
Häupl erstmals auf einen 15-Minuten-Intervall der Nacht-U-Bahn am Wochenende
fest.
Nach den guten Erfahrungen mit der Volksbefragung plädierte das Stadtoberhaupt überdies für die künftige Wiederholung dieses Elements der direkten Demokratie. Und dieses will der "beste Bürgermeister der Welt" - so SP-Klubchef Siegi Lindenmayr in seiner Vorstellung - auch auf EU-Ebene eingesetzt wissen. Häupl plädierte für eine europaweite Volksbefragung, sollten die Neoliberalen in Brüssel weiterhin das Wort führen. Dafür müsse die Sozialdemokratie eine Million Stimmen sammeln - was zu bewerkstelligen sei.
