Die Wirtschafts-Sanktionen der EU gegen Russland werden nun auch ein Fall fürs Gericht: Der Wiener Anwalt Georg Zanger übt massive Kritik an Sanktionen und hält diese für „völkerrechtswidrig“.
Laut Zanger würden die Sanktionen gegen das „General Agreement on Trade in Services“ (GATS) verstoßen. Einschränkungen seien demnach nur aus Gründen der nationalen Sicherheit zulässig, prinzipielle Sanktionen seien jedoch in internationalen Organisationen grundsätzlich nicht vorgesehen.
"Widerspricht Völkerrecht"
Zanger vertritt die Ansicht, dass die EU durch Russland in ihrer nationalen Sicherheit nicht konkret bedroht sei, da die Ukraine kein EU-Mitglied ist. „Wirtschaftssanktionen aus politischen Gründen widersprechen dem Völkerrecht“, so Zanger gegenüber oe24. Ohne WTO und UNO-Beschluss dürfe es laut Zanger keine Sanktionen geben.
Rund 50 Klagen gegen Sanktionen
Insgesamt seien ihm rund 50 Klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen bekannt. Zanger zu oe24:„Es ist meiner Meinung nach auch zulässig, auf nationaler Ebene die Teilnahme eines Staates an Sanktionsmaßnahmen zu bekämpfen und die Organe der EU zu verpflichten, weitere Androhungen von Sanktionen zu unterlassen. Die nationalen Gerichte können das innerstaatliche Verfahren unterbrechen und eine Vorabentscheidung durch den EUGH einholen.“
„Die Sanktionen gegen Einzelpersonen und sonstigen Einschränkungen gegen russische Bürger verstoßen gegen die EMRK. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit muss auch gegenüber juristischen Personen gelten“, so Zanger.
