Experte: Auch Senkung der Sozialabgaben notwendig.
Wifo-Chef Karl Aiginger hält das von der Regierung für die Steuerreform angepeilte Volumen von fünf Mrd. Euro für zu niedrig. "Weil für uns wichtig ist, dass auch das unterste Drittel der Einkommensbezieher etwas bekommt, durch eine Senkung der Sozialabgaben", sagte der Wirtschaftsforscher im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. "Und das ist nur durch eine Größenordnung von acht Milliarden darstellbar."
Es sei allen Beteiligten - nämlich SPÖ und ÖVP - klar, dass alle mehr Netto vom Bruttoeinkommen bräuchten, damit die schwache private Nachfrage wieder Schwung gewinne, so der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Die Menschen müssten wissen, dass ihnen real mehr übrig bleibe. "Das ist ganz wichtig, dann wird gekauft, dann kommt die Konjunktur wieder in Schwung."
Gebührensenkungen
Für gut hält er die Vorschläge von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vom Wochenende, der die Bundesländer zu Gebührensenkungen aufgerufen hatte. Es sei wichtig, die Budgets nicht über Gebührenerhöhungen, sondern über Ausgabensenkungen zu sanieren. Für eine Möglichkeit von Steuermehreinnahme hält Aiginger Umweltsteuern - etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
Zustimmung findet Mitterlehner auch in seinem Ruf, das Pensionsalter automatisch an die Lebenserwartung anzupassen - ein "sehr vernünftiger Vorschlag", findet Aiginger. Freilich müsse das auch am Arbeitsmarkt Niederschlag finden, die Menschen müssten auch einen Job bekommen, so der Wifo-Chef.
Um der schwächelnden Konjunktur etwas dagegen zu halten, müsse die Regierung Impulse setzen. So könnten etwa Sanierungen oder Renovierungen, die erste für Mitte 2015 geplant gewesen sind, vorgezogen werden - "damit die Winterarbeitslosigkeit kleiner ist".
