WIFO fordert neue Steuern

Die Ausgaben für Soziales in Österreich sind in den letzen Jahren stark gestiegen. So wächst der Anteil der Transferausgaben des Bundes an den gesamten Bundesausgaben von 35,6 Prozent im Jahr 2000 auf 41,7 Prozent 2010 an. Ein wachsender Teil des Bundesbudgets wird auch für die Pensionsausgaben aufgewendet: Entfielen 2000 noch 18,3 Prozent der Ausgaben (netto) auf Pensionen, so werden es 2010 22,8 Prozent sein, stellt das WIFO in einer Aussendung fest.

Haushalt belastet
Die aktuelle Krise schaffe für die Budgetpolitik die schwierigsten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit 60 Jahren. Der österreichische Haushalt wird aber nicht nur von den Auswirkungen der Krise belastet. Die Entwicklung des strukturellen (konjunkturbereinigten) Defizits in den nächsten Jahren zeige, dass die Verschlechterung der Verschuldungssituation nicht allein auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen ist. Neben der Steuerreform und den Konjunkturpakte bringen insbesondere die Beschlüsse des Nationalrats vier Tage vor der Nationalratswahl im September 2008 Belastungen.

Beschlüsse
Am 24. September 2008 wurden im Nationalrat die Hacklerregelung verlängert, die Familienbeihilfe aufgestockt, die Studiengebühren abgeschafft, das Pflegegeld erhöht, die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt und den Pensionisten eine außertourliche Erhöhung gewährt. Das Finanzministerium bezifferte die jährlichen Kosten mit drei Mrd. Euro.

Einnahmenseite
Auf der Einnahmenseite weist das WIFO auf die wegen ihrer Wachstums- und Beschäftigungsfeindlichkeit kritisierten Strukturunterschiede gegenüber dem EU-Durchschnitt hin: Während die Abgaben auf Arbeitseinkommen 2007 mit gut 40 Prozent der Gesamtabgaben ein überdurchschnittliches und wachsendes Gewicht haben, sinkt der Finanzierungsbeitrag der vermögensbezogenen Steuern auf 1,4 Prozent der gesamten Abgabeneinnahmen. Die diesbezüglichen Maßnahmen des letzten Jahres (Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer) werden an diesem Strukturdefizit grundsätzlich nichts ändern, so das WIFO.

Konsolidierung
Das WIFO mahnt, dass nach Bewältigung der unmittelbaren Krise Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ergriffen werden müssen. Die Wirtschaftsexperten raten derzeit zu einer möglichst wachstums- und beschäftigungsintensiven Ausrichtung der Budgetpolitik sowie zur Umsetzung von Reformschritten bei der Verwaltung. Auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene "wäre der Zeitpunkt jetzt günstig". Sollte nach der Krise der Konsolidierungsbedarf nicht mit den genannten Maßnahmen gedeckt werden können, wären allerdings auch Steuererhöhungen in ein umfassendes Konsolidierungskonzept mit einzubeziehen.

Neue Steuern
Diese wären jedoch in eine Reform der Abgabenstruktur einzubetten, die Steuervereinfachungen und die Streichung von Ausnahmen enthält, Steuern auf gesamtgesellschaftlich unerwünschte Aktivitäten (Umwelt-und Energieverbrauch, Tabak- und Alkoholkonsum) sowie die Bedeutung vermögensbezogener Steuern (insbesondere Grundsteuer und Vermögenszuwachssteuer) stärkt und das Gewicht der Abgaben auf die Arbeit reduziert.

Gemäß Bundesvoranschlag 2009/10 sowie dem mittelfristigen Finanzrahmen 2009 bis 2013 steigt das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates 2009 auf 3,5 Prozent des BIP und beträgt 2010 sowie in den folgenden Jahren 4,7 Prozent. Erst 2013 wird mit einem Rückgang (auf 3,9 Prozent) gerechnet. Dementsprechend erhöhte sich auch der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Jahr 2013 auf 78,5 Prozent des BIP zunehmen.