Wifo für Kürzungen und Steuerreform

Die Regierung muss bis 2013 insgesamt 10 Mrd. Euro einsparen, um das explodierte Budgetdefizit wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Wie das gehen könnte, hat am Montag das Wirtschaftsforschungsinstitut aufgezeigt: Möglich wären demnach kurzfristige Einsparungen von bis zu 2,9 Mrd. Euro jährlich, die Privatisierung von Staatsvermögen könnten weitere Entlastungen bringen. Sollte das nicht ausreichen, wären neue Steuern von bis zu 2,4 Mrd. Euro möglich. Der Schwerpunkt sollte laut Wifo-Chef Karl Aiginger angesichts der ohnehin hohen Steuern allerdings auf den Sparmaßnahmen liegen.

Erfolg ist möglich
Die Ausgangslage bezeichnete Aiginger als "relativ hart" und verwies auf jährliche Zinszahlungen von 7,5 Mrd. Euro. "Ein Drittel der Lohnsteuereinnahmen muss für die Zinszahlungen aufgewendet werden, und das würde auf 11 Mrd. Euro stiegen, wenn wir nicht konsolidieren würden", warnte Aiginger. Internationale Vorbilder wie Schweden und auch die österreichische Konsolidierung Mitte der 90er Jahre hätten aber gezeigt, dass ein Erfolg möglich sei, "vorausgesetzt die Sanierung ist ausgabenseitig, mutig verbindlich und fair".

Bei den Vorschlägen wurde laut Aiginger darauf geachtet, dass die Arbeitslosigkeit trotz Budgetsanierung sinken und die Effizienz des Steuersystems steigen sollte. "Konsolidierung ist ein wirtschaftliches und politisches Kunstwerk", betonte Aiginger. Die volle Umsetzung der Wifo-Vorschläge würde kurzfristig über fünf Mrd. Euro pro Jahr bringen, womit der Sparbedarf der nächsten drei Jahre (insgesamt zehn Mrd. Euro) bereits 2012 erreicht wäre.

Verwaltungsreform
Den Sparstift würden die Wifo-Experten ab 2011 bei der Verwaltungsreform ansetzen, die (u.a. durch Personalabbau und Verwaltungskooperation) 1,1 Mrd. Euro bringen sollte. Außerdem plädiert das Institut für die Kürzung der im EU-Vergleich hohen Unternehmensförderungen um 900 Mio. Euro und für die Streichung sozialer Sonderregelungen (z.B. Hacklerregelung, Altersteilzeit) um 600 Mio. Euro. Eine Gesundheitsreform könnte 300 Mio. Euro bringen.

Deutlich höher wird das langfristige Sparpotenzial eingeschätzt. Hier hält das Wifo Ausgabenkürzungen von bis zu elf Mrd. Euro für möglich. Dies allerdings nur mit "tiefgreifenden Reformen", so Co-Autor Hans Pitlik.

Privatisierungen
Zusätzliche Impulse wären durch die Privatisierung von Staatsvermögen denkbar, was einen einmaligen Schuldenabbau um 7,8 bis 25,4 Mrd. Euro ermöglichen und niedrigere jährliche Zinszahlungen (um bis zu 1 Mrd. Euro) ermöglichen könnte. "Es ist eine politische Frage, ob dieser Teil einer Konsolidierung genutzt wird oder nicht", betonte Aiginger.

Steuern
Neue Steuern möchte das Wifo "nur ergänzend" einführen, um den Spardruck nicht vorzeitig zu lindern, wie Steuerexpertin Margit Schratzenstaller sagte. Möglich wären hier etwa Vermögenssteuern für insgesamt eine Mrd. Euro (u.a. Grundsteuer, Vermögenszuwachssteuer, Börsenumsatzsteuer). 1,4 Mrd. Euro könnten durch die Streichung von Ausnahmen (etwa bei Mehrwertsteuer und Überstunden) sowie durch höhere Abgaben auf Energie, Alkohol, Tabak und Glücksspiel ("public bads") hereinkommen. Nach Ende der Sanierung könnten dafür die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Aiginger versteht die Wifo Studie insgesamt als Optionenbericht, um der Politik zu zeigen, "dass die Aufgabe erfüllbar ist". Politischen Auftrag dafür gab es laut Aiginger keinen, im Gegenteil rechnet der Wifo-Chef eher mit Polit-Schelte: "Es war nicht sehr großes Interesse da, dass wir so eine Studie schreiben - und sie wird auch wahrscheinlich entsprechend von allen Seiten kritisiert werden."