SPÖ-Chef Faymann hat mit seinem Anti-Inflationspaket eine Antragsflut ausgelöst: Rund 50 Anträge aller Parteien wurden eingebracht.
Auch nach der Sondersitzung im Parlament ist nur teilweise klar, wer bei welchen Anträgen mitstimmen wird. An die 50 Anträge liegen am Tisch. Beschlüsse fallen aber sowieso noch keine, die Anträge müssen erst in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Das Plenum wird am 24. September entscheiden. Nichtsdestoweniger sind am Freitag im Hohen Haus schon gehörig die Fetzen geflogen. Hier zum Nachlesen:
16:44 "Von unten nach oben"
Als "keine Sternstunde"
empfindet ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Sitzung, u.a. weil nach jeder Rede
nur einer neuer Vorschlag komme, wie man mehr Steuergeld ausgeben könne.
Daher brauche es jemand mit Besonnenheit, einer ruhigen Hand und
Verantwortung. Die halbe Mehrwertsteuer würde in einer Umverteilung von
unten nach oben münden und sei daher nicht sozial gerecht. Genau wie
Schüssel hält auch Molterer die Abschaffung der Studiengebühr für nicht
sozial.
16:41 Erzwungene Anwesenheit
ÖVP-Bildungssprecher, Werner Amon,
vermisst das "soziale Herz" der Sozialdemokratie. Dieses Manko
erkenne man an der ursprünglichen Abwesenheit der SPÖ-Regierungsmitglieder
in der heutigen Sondersitzung. Amon kritisiert Faymann und Buchinger, nur
ins Hohe Haus gekommen zu sein, "weil eine Mehrheit Sie dazu zwingt".
16:31 Studentenfutter
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl
verteidigt Faymanns Entlastungspaket, der Parteichef wolle "Nägel mit
Köpfen machen" und das vor der Wahl. Das Ende der Studiengebühren
freut sie besonders. ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Hahn bekommt auch noch
sein Fett ab, weil er an den Unis Studentenfutter verteilen ließ, statt die
Uni-Gebühr zu kippen.
16:29 Paragraph 7
Buchinger glaubt auch, dass der Handel einen
Preisvorteil nach einer Halbierung der MwSt. auf Nahrungsmittel weitergeben
müsse und bezieht sich auf Paragraph 7 des Preisgesetzes. Weiters sei diese
Mehrwertsteuersenkung sehr wohl kontrollierbar, meint der
Konsumentenminister. Mit Buchinger hat das erste rote Regierungsmitglied das
Wort ergriffen.
16:20 "Österreich-Aufschlag"
Buchinger
kritisiert Bartenstein, gegen den "Österreich-Aufschlag" bei
den Preisen nicht aktiv zu sein, kein Prüfverfahren gestartet zu haben,
keine Kontrollen und Untersuchungen bei den Firmen selbst und keine Einsicht
in die Bücher angeordnet zu haben. Die juristischen Möglichkeiten dazu hätte
der Wirtschaftsminister, sagt der SPÖ-Sozialminister. Außerdem plädiert
Buchinger für eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne z.B. als Mittel
gegen die "Intzernetabzocke".
16:17 Anträge angekündigt
Schließlich kündigt
Westenthaler einen Antrag an zur Gleichstellung der Pensionisten der
Nationalbank mit ASVG-Pensionisten. Die Notenbank säße auf 2 Mrd. Euro an
Rückstellungen für ihre Pensionisten. Beim Sprit verlangt er eine
Höchstpreisregelung und kündigt auch in diesem Punkt einen entsprechenden
Antrag an. Schließlich will der orange Abgeordnete die Arbeiterkammerumlage
senken bis abschaffen.
16:10 "Sternschnuppe statt -stunde"
Für Westenthaler
handelt es sich bei dieser Sondersitzung nicht um eine "Sternstunde",
sondern um eine "Sternschnuppe", die schon verglüht sei. Diese
Regierung hätte 2 Wochen vor der Wahl ihr soziales Herz entdeckt, "das
nimmt ihnen keiner ab", wettert der Ex-BZÖ-Chef. Strache wirft er
überdies vor, sich von der SPÖ einvernahmen zu lassen. Der FPÖ-Chef lasse
sich von der Sozialdemokratie die Anträge schreiben und setze sich dann
drauf.
16:05 "Sozialpolitischer Fleckerlteppich"
Das
5-Punkte-Antiteuerungspaket der SPÖ sei eigentlich ein "sozialpolitischer
Fleckerlteppich" gewesen. Nun wurde aber die FPÖ in die Verhandlungen
eingebunden. Trotzdem würde man darin noch einiges vermissen, sagt Strache,
darunter die Stärkung des Mittelstands: "Heimatland braucht
Mittelstand". Außerdem kündigt er einen Antrag an, mit dem Pensionen
über den Pensionistenpreisindex angepasst werden sollen.
16:00 "Größte Zapfsäule der Republik"
Strache
wiederholt seine Häme, die Regierung sei "diesmal in die richtige
Richtung umgefallen", in die freiheitliche Richtung. Jetzt würden
soziale Vorhaben umgesetzt, die seit Jahren von der FPÖ getrommelt würden.
Trotzdem hat der blaue Chef auch Vorwürfe parat, so habe man den
Superreichen geholfen durch die Novelle der Stiftungsbesteuerung. Und bei
den Spritpreisen hätte man mit der Erhöhung der MöSt. noch Öl ins Feuer
gegossen. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer sei die "größte
Zapfsäule der Republik", auf einen Liter Sprit müsste der
Autofahrer schon 50% an Steuern zahlen.
15:51 "Sternstunde"
Van der Bellen freut sich über die "Sternstunde
des Parlaments" - wie es Cap gesagt hatte - weil "wir sind keine
Statisten der SPÖ in dieser Sondersitzung". Die Kollegen der SPÖ
hätten bewiesen, dass Faymanns halbe MwSt. "grober Unfug"
sei, indem z.B. Jarolim den schlechten Wettbewerb in Österreich dargelegt
habe. Er erinnert noch mal an die Grünen Vorhaben wie "Pellets
statt Putin" - einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zugunsten von
erneuerbaren. Dass die Studiengebühren vor der Abschaffung stehen, freut Van
der Bellen besonders.
15:46 "Des is uns wurscht"
Schüssel empört sich über
Faymann und SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, weil sie die
MwSt. trotz möglicher Klage durch die EU-Kommission umsetzen wollen. Das sei "nicht
zulässig" und "unmoralisch". Die SPÖ-Herren würden nach
dem Motto handeln, "Des is uns wurscht."
15:42 "Textilarbeiterinnen"
Die geplante Abschaffung
der Uni-Gebühren sei sozial ungerecht, findet der ÖVP-Klubchef. Dann müssten
die "Textilarbeiterinnen" die Studien subventionieren. Abgesehen
davon, dass den Hochschulen das Geld fehle. Wenigstens wohlhabendere
Studenten sollten zumindest einen kleinen Beitrag für ihr Studium leisten.
15:39 "Gusi in Venedig"
Schüssel kritisiert
seinerseits Gusenbauer, der noch immer nicht da ist und auch nicht kommen
wird. Er sei in Venedig - offenbar noch nach den Filmfestspielen. Den
Vorwurf, die Volkspartei habe nichts getan, weist der schwarze Klubchef
zurück. Familien, Pensionisten und Pendlern sei geholfen worden.
15:37 "Sein Handel"
Cap kritisiert Schüssel, der
gesagt habe, der Handel würde die halbe Mehrwertsteuer schlucken und nicht
an die Menschen weitergeben. "Na, dann wird halt der Minister
Bartenstein dafür sorgen", dass "sein Handel", mit dem
die ÖVP ja so gut sei, den Preisvorteil weitergebe.
15:31 "Augenzwinkern"
Cap schimpft Bartenstein, nichts
unternommen zu haben: "Augenzwinkern war die Botschaft an die
Konsumenten". Was die halbe MwSt. auf Essen anlangt, werde sich
Bartenstein selber die Ausnahmen ausdenken können (zusätzlich zu den
Wachteleiern), weil die SPÖ mittels Verordnungsermächtigung arbeitet. Die
ÖVP tue jedenfalls nichts, findet Cap: "Plakatieren's schwarze
Plakate, das ist jedenfalls besser, als was Sie da vorhaben."
15:24 "Keine Verschleppung"
In Richtung SPÖ-Mandatar
Jarolim sagt Bartenstein, die Lebensmittelpreise seien zwar im Vergleich zu
Deutschland höher, allerdings gäbe es noch teurere Länder. Die
Preiskommission untersuche seit Wochen intensiv, nächste Woche fände wieder
eine Sitzung statt. Den Vorwurf der Verschleppung weist der Minister zurück.
Die Ressourcen der Wettbewerbsbehörde seien bereits aufgestockt worden.
15:21 1,3 Mrd-Entlastung
Der Ressortchef verweist auf die
Lorbeeren seiner Partei: die ÖVP hätte ein Entlastungspakt von 1,3 Mrd. Euro
vorgestellt, davon seien schon 800 Mio. umgesetzt, 500 Mio. kämen noch. Er
verspricht, dass der Vignettenpreis für nächstes Jahr eingefroren werde, das
habe man vergessen. Und einmal mehr kritisiert Bartenstein die hohen
Gebühren im roten Wien: Eine Wiener Familie müsste jetzt um 20% mehr zahlen.
15:16 Viagra nicht erstattet
Bartenstein ist auch gegen die
halbe MwSt. auf Medikamente, weil sie den Kassen und nicht den Konsumenten
Geld ersparen würde. Nur der Viagra-Käufer hätte in der Apotheke einen
Vorteil, weil das Potenzmittel von der Kasse sowieso nicht rückerstattet
würde.
15:12 "Bürokratiemonster"
Die Halbierung der
Mehrwertsteuer lehnt Bartenstein wie gehabt ab. Sie koste eine Mrd. Euro und
sei nicht sozial treffsicher, abgesehen davon, dass der Handel die
Erleichterung nicht weitergeben könnte. Daher sei die Idee "grober
Unfug". Der Ressortchef erinnert an die Abschaffung der Getränkesteuer,
die dem Konsumenten auch nichts gebracht habe. Es würde nur ein "Bürokratiemonster
sondergleichen" geschaffen. Schreibtischtäter seien am Werk gewesen,
kritisiert Bartenstein - angesichts der mangelhaften Umsetzbarkeit.
15:08 "Preise fallen schon"
Ein Drittel der Teuerung
sei hausgemacht, meint Bartenstein, und genau gegen diesen Anteil könne man
etwas tun und habe auch schon etwas getan. Er habe vor einer Woche Druck
gemacht auf die großen Mineralölfirmen - mit dem Ergebnis, dass die
Spritpreise bereits fallen.
15:04 Längere Hacklerregel
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein kritisiert auch noch einmal, dass man so lange auf die roten
Granden warten musste. Dass die Volkspartei sich gegen die Verlängerung der
Hacklerregelung gestellt hätte, wie von Jarolim vorgeworfen, weist er
zurück. Man habe schon im Jänner einen Entwurf präsentiert. Erst am
SPÖ-Präsidium sei das Paket gescheitert (Anm: wegen der Pensionsautomatik).
15:02 Buchinger im Saal
Der Sozialminister ist gerade im Saal
eingetroffen. Fehlt nur noch Werner Faymann.
14:58 Geht gleich wieder los
Faymann scheint doch erst am Weg zu
sein, er kämpft sich durch den Verkehr. Mit seinem Eintreffen ist in Kürze
zu rechnen. Buchinger ist dagegen schon im Hohen Haus gesehen worden.
14:41 "Faymann vor Ort"
Der SPÖ-Chef ist bereits im
Parlament gesichtet worden. In wenigen Minuten könnte die Sondersitzung
wieder aufgenommen werden.
SITZUNGSUNTERBRECHUNG
14:25 "Stimmen mit"
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel
erklärt, die Volkspartei werde den Anträgen zustimmen. Parlamentspräsidentin
Barbara Prammer lässt abstimmen, die Beiziehungsanträge von Grünen und
Freiheitlichen werden mit Stimmenmehrheit angenommen. Auch zahlreiche rote
Abgeordnete stimmen dafür. Die Sitzung wird unterbrochen, unterdessen trifft
SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder ein.
14:24 "Buchinger soll kommen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache verlangt, dass nicht nur Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Faymann
beigezogen werden, sondern auch der Sozial- und Konsumentenminister Erwin
Buchinger.
14:22 "Ist längst unterwegs"
SPÖ-Klubchef Josef
Cap teilt mit, dass Faymann längst unterwegs sei und für den Wettbewerb
sowieso Bartenstein zuständig sei. Man werde ihm künftig besonders auf die
Finger schauen.
14:20 "Keiner geht hin"
Auch BZÖ-Chef Peter
Westenthaler beantragt, wie die Grünen, dass die Roten beigezogen werden. "Stellen
Sie sich vor, es ist Sondersitzung, und keiner geht hin", meint der
Orange, nicht ein einziger SPÖ-Minister sei im Saal.
14:18 "Wo ist Faymann?"
Das fragt sich Grünen-Chef
Alexander Van der Bellen. Es würde hier über das "Faymann-Strache-Paket"
verhandelt, nur der Initiator des Pakets sei nicht einmal anwesend.
14:14 "Bartenstein-Drittel"
Es gebe das "fliegende
Wort": "Wettbewerb oder Bartenstein", sagt Jarolim. Der
ÖVP-Wirtschaftsminister habe der Behörde nicht genügend Mittel und Personal
zur Verfügung gestellt. Man könne bei der Inflation schon von einem "Bartenstein-Drittel"
sprechen, sagt der SPÖ-Abgeordnete und wendet sich direkt an den
Ressortchef: "Was haben Sie unternommen?" Auch aus dem
Preismonitoring sei nichts geworden, kritisiert er.
14:10 "Gemeinsamkeiten"
Jarolim hofft, dass es
vielleicht doch noch Gemeinsamkeiten mit der Volkspartei gibt, "weil es
das Land wirklich braucht". Man denke nur an um 18% höhere Preise bei
Nahrungsmitteln im Vergleich zu Deutschland. Nach einem kurzen Tumult aus
den Reihen der Abgeordneten mahnt der rote Mandatar eine Unterhaltung in "kultivierter
Art" ein.
14:07 "Wenig ÖVP-Interesse"
Das gemeinsame Ziel
sollte sein, Menschen in Not zu helfen. Schon im Jänner, Februar wollte die
Koalition der internationalen Finanzkrise etwas entgegensetzen. Die ÖVP sei
aber wenig interessiert gewesen - Man brauche sich nur an die Debatte um
Branchenüberprüfungen und die Wettbewerbsbehörde zu erinnern.
14:02 "Missbrauch"
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
fragt sich, wieso ein Streit um den Termin der Sondersitzung nötig war und
ein Streit um die Entlastungsmaßnahmen. Es sei ein wichtiges Paket, das noch
vor der Wahl umgesetzt gehöre. Dass sich die ÖVP aufrege, nun nicht mehr
erster Ansprechpartner der SPÖ zu sein, versteht Jarolim nicht: "Die
Neuwahl haben sie ausgerufen!" Für Jarolim war das ein "Missbrauch".
Es würde der Volkspartei guttun, staatsmännischer und weniger im eigenen
Interesse zu handeln.
Nächste Seite: der Stand vor der Sitzung
Themen im Nationalrat
Einen Tag vor der Sondersitzung deutete
sich an, wo die Reise hingehen könnte. Neben dem von SPÖ und ÖVP schon lange
vereinbarten Pflegepaket dürfte auch die Familienbeihilfe erhöht werden.
ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bewegte sich hier am Donnerstag deutlich in
Richtung Sozialdemokratie. Ebenfalls etwas werden dürfte es mit der "Abschaffung"
der Studiengebühren und möglicherweise auch mit der Etablierung eines "Papa-Monats".
Bei der Hacklerregelung sind SPÖ und ÖVP auf unterschiedlichem Kurs. Offen ist auch die von der SPÖ betriebene Mehrwertsteuersenkung.
Familienbeihilfe
Die ÖVP hat am Donnerstag ihren Widerstand
gegen eine 13. Familienbeihilfe auch für Kinder, die sich noch nicht in
Ausbildung befinden, aufgegeben. Molterer begründete das Einschwenken auf
die Linie der SPÖ damit, dass ihm das Familienverbände inhaltlich geraten
hätten.
Hacklerregelung
Auch bei der Hacklerregelung hat die Volkspartei
unter dem Druck des ÖAAB ihre Verknüpfung mit dem Pensionsautomatismus
aufgegeben. Sie will nun, dass die Hacklerregelung, die einen früheren
Pensionsantritt ohne Abschläge ermöglicht, nicht nur bis 2013 gelten soll,
sondern über eine Ausschleifregelung bis 2023 aufläuft. Das will die SPÖ
nicht. Die Roten wollen lieber bis 2013 eine Nachfolgeregelung finden.
Studiengebühren
Weiter bei ihrem Nein bleibt die ÖVP bei
der Abschaffung der Studiengebühren. Es könnte aber trotzdem zu einem Aus
kommen, oder zumindest zu einer Regel mit zahlreichen Ausnahmen, weil Grüne
und FPÖ grundsätzlich einverstanden sind. Konkret sollen die Gebühren für
Inländer zur Gänze fallen, für Ausländer halbiert werden - Voraussetzung für die
Befreiung ist die Mindeststudienzeit pro Abschnitt plus zwei Semester.
Papa-Monat
Ebenfalls eine Einigung zeichnet sich beim Papa-Monat
ab, den die Grünen beantragen wollen. Dem Vernehmen nach ist die SPÖ nicht
abgeneigt, sie fordert seit Jahren dieses Vater/Kind-Monat nach der Geburt.
Auch das BZÖ dürfte ein möglicher Partner sein, wird doch gerade dieses
Projekt von Ex-Sozialministerin Ursula Haubner seit Jahren verfolgt.
Eigene ÖVP-Anträge
Bei Familienbeihilfe,
Hacklerregelung und Pflegegeld will die ÖVP eigene Anträge im Parlament
einbringen, auch wenn sie teils ident mit denen der SPÖ sind. Wozu dieser
Alleingang gut sein soll, blieb unbeantwortet. Molterer hofft jedenfalls auf
eine "breite Mehrheit".
Mehrwertsteuer-Senkung
Am Unklarsten sieht es bei der
Mehrwertsteuer-Senkung aus. Wessen Antrag eine Chance hat, ist offen. Licht
ins Dunkel könnte ein Treffen von SPÖ-Chef Werner Faymann und BZÖ-Obmann
Jörg Haider bringen, die beiden wollen sich nach dem TV-Duell am
Donnerstagabend noch zusammensetzen.
Essen und Medizin
Ziemlich einig ist man sich zumindest bei SPÖ
und FPÖ, was die Senkung auf Grundnahrungsmittel angeht. Ob auch die Steuer
auf Medikamente sinkt, hat sich die SPÖ offen gelassen.