Wilde Debatte im Parlament zur Teuerung

Auch nach der Sondersitzung im Parlament ist nur teilweise klar, wer bei welchen Anträgen mitstimmen wird. An die 50 Anträge liegen am Tisch. Beschlüsse fallen aber sowieso noch keine, die Anträge müssen erst in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Das Plenum wird am 24. September entscheiden. Nichtsdestoweniger sind am Freitag im Hohen Haus schon gehörig die Fetzen geflogen. Hier zum Nachlesen:

16:44 "Von unten nach oben"
Als "keine Sternstunde" empfindet ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Sitzung, u.a. weil nach jeder Rede nur einer neuer Vorschlag komme, wie man mehr Steuergeld ausgeben könne. Daher brauche es jemand mit Besonnenheit, einer ruhigen Hand und Verantwortung. Die halbe Mehrwertsteuer würde in einer Umverteilung von unten nach oben münden und sei daher nicht sozial gerecht. Genau wie Schüssel hält auch Molterer die Abschaffung der Studiengebühr für nicht sozial.

16:41 Erzwungene Anwesenheit
ÖVP-Bildungssprecher, Werner Amon, vermisst das "soziale Herz" der Sozialdemokratie. Dieses Manko erkenne man an der ursprünglichen Abwesenheit der SPÖ-Regierungsmitglieder in der heutigen Sondersitzung. Amon kritisiert Faymann und Buchinger, nur ins Hohe Haus gekommen zu sein, "weil eine Mehrheit Sie dazu zwingt".

16:31 Studentenfutter
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl verteidigt Faymanns Entlastungspaket, der Parteichef wolle "Nägel mit Köpfen machen" und das vor der Wahl. Das Ende der Studiengebühren freut sie besonders. ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Hahn bekommt auch noch sein Fett ab, weil er an den Unis Studentenfutter verteilen ließ, statt die Uni-Gebühr zu kippen.

16:29 Paragraph 7
Buchinger glaubt auch, dass der Handel einen Preisvorteil nach einer Halbierung der MwSt. auf Nahrungsmittel weitergeben müsse und bezieht sich auf Paragraph 7 des Preisgesetzes. Weiters sei diese Mehrwertsteuersenkung sehr wohl kontrollierbar, meint der Konsumentenminister. Mit Buchinger hat das erste rote Regierungsmitglied das Wort ergriffen.

16:20 "Österreich-Aufschlag"
Buchinger kritisiert Bartenstein, gegen den "Österreich-Aufschlag" bei den Preisen nicht aktiv zu sein, kein Prüfverfahren gestartet zu haben, keine Kontrollen und Untersuchungen bei den Firmen selbst und keine Einsicht in die Bücher angeordnet zu haben. Die juristischen Möglichkeiten dazu hätte der Wirtschaftsminister, sagt der SPÖ-Sozialminister. Außerdem plädiert Buchinger für eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne z.B. als Mittel gegen die "Intzernetabzocke".

16:17 Anträge angekündigt
Schließlich kündigt Westenthaler einen Antrag an zur Gleichstellung der Pensionisten der Nationalbank mit ASVG-Pensionisten. Die Notenbank säße auf 2 Mrd. Euro an Rückstellungen für ihre Pensionisten. Beim Sprit verlangt er eine Höchstpreisregelung und kündigt auch in diesem Punkt einen entsprechenden Antrag an. Schließlich will der orange Abgeordnete die Arbeiterkammerumlage senken bis abschaffen.

16:10 "Sternschnuppe statt -stunde"
Für Westenthaler handelt es sich bei dieser Sondersitzung nicht um eine "Sternstunde", sondern um eine "Sternschnuppe", die schon verglüht sei. Diese Regierung hätte 2 Wochen vor der Wahl ihr soziales Herz entdeckt, "das nimmt ihnen keiner ab", wettert der Ex-BZÖ-Chef. Strache wirft er überdies vor, sich von der SPÖ einvernahmen zu lassen. Der FPÖ-Chef lasse sich von der Sozialdemokratie die Anträge schreiben und setze sich dann drauf.

16:05 "Sozialpolitischer Fleckerlteppich"
Das 5-Punkte-Antiteuerungspaket der SPÖ sei eigentlich ein "sozialpolitischer Fleckerlteppich" gewesen. Nun wurde aber die FPÖ in die Verhandlungen eingebunden. Trotzdem würde man darin noch einiges vermissen, sagt Strache, darunter die Stärkung des Mittelstands: "Heimatland braucht Mittelstand". Außerdem kündigt er einen Antrag an, mit dem Pensionen über den Pensionistenpreisindex angepasst werden sollen.

16:00 "Größte Zapfsäule der Republik"
Strache wiederholt seine Häme, die Regierung sei "diesmal in die richtige Richtung umgefallen", in die freiheitliche Richtung. Jetzt würden soziale Vorhaben umgesetzt, die seit Jahren von der FPÖ getrommelt würden. Trotzdem hat der blaue Chef auch Vorwürfe parat, so habe man den Superreichen geholfen durch die Novelle der Stiftungsbesteuerung. Und bei den Spritpreisen hätte man mit der Erhöhung der MöSt. noch Öl ins Feuer gegossen. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer sei die "größte Zapfsäule der Republik", auf einen Liter Sprit müsste der Autofahrer schon 50% an Steuern zahlen.

15:51 "Sternstunde"
Van der Bellen freut sich über die "Sternstunde des Parlaments" - wie es Cap gesagt hatte - weil "wir sind keine Statisten der SPÖ in dieser Sondersitzung". Die Kollegen der SPÖ hätten bewiesen, dass Faymanns halbe MwSt. "grober Unfug" sei, indem z.B. Jarolim den schlechten Wettbewerb in Österreich dargelegt habe. Er erinnert noch mal an die Grünen Vorhaben wie "Pellets statt Putin" - einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zugunsten von erneuerbaren. Dass die Studiengebühren vor der Abschaffung stehen, freut Van der Bellen besonders.

15:46 "Des is uns wurscht"
Schüssel empört sich über Faymann und SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, weil sie die MwSt. trotz möglicher Klage durch die EU-Kommission umsetzen wollen. Das sei "nicht zulässig" und "unmoralisch". Die SPÖ-Herren würden nach dem Motto handeln, "Des is uns wurscht."

15:42 "Textilarbeiterinnen"
Die geplante Abschaffung der Uni-Gebühren sei sozial ungerecht, findet der ÖVP-Klubchef. Dann müssten die "Textilarbeiterinnen" die Studien subventionieren. Abgesehen davon, dass den Hochschulen das Geld fehle. Wenigstens wohlhabendere Studenten sollten zumindest einen kleinen Beitrag für ihr Studium leisten.

15:39 "Gusi in Venedig"
Schüssel kritisiert seinerseits Gusenbauer, der noch immer nicht da ist und auch nicht kommen wird. Er sei in Venedig - offenbar noch nach den Filmfestspielen. Den Vorwurf, die Volkspartei habe nichts getan, weist der schwarze Klubchef zurück. Familien, Pensionisten und Pendlern sei geholfen worden.

15:37 "Sein Handel"
Cap kritisiert Schüssel, der gesagt habe, der Handel würde die halbe Mehrwertsteuer schlucken und nicht an die Menschen weitergeben. "Na, dann wird halt der Minister Bartenstein dafür sorgen", dass "sein Handel", mit dem die ÖVP ja so gut sei, den Preisvorteil weitergebe.

15:31 "Augenzwinkern"
Cap schimpft Bartenstein, nichts unternommen zu haben: "Augenzwinkern war die Botschaft an die Konsumenten". Was die halbe MwSt. auf Essen anlangt, werde sich Bartenstein selber die Ausnahmen ausdenken können (zusätzlich zu den Wachteleiern), weil die SPÖ mittels Verordnungsermächtigung arbeitet. Die ÖVP tue jedenfalls nichts, findet Cap: "Plakatieren's schwarze Plakate, das ist jedenfalls besser, als was Sie da vorhaben."

15:24 "Keine Verschleppung"
In Richtung SPÖ-Mandatar Jarolim sagt Bartenstein, die Lebensmittelpreise seien zwar im Vergleich zu Deutschland höher, allerdings gäbe es noch teurere Länder. Die Preiskommission untersuche seit Wochen intensiv, nächste Woche fände wieder eine Sitzung statt. Den Vorwurf der Verschleppung weist der Minister zurück. Die Ressourcen der Wettbewerbsbehörde seien bereits aufgestockt worden.

15:21 1,3 Mrd-Entlastung
Der Ressortchef verweist auf die Lorbeeren seiner Partei: die ÖVP hätte ein Entlastungspakt von 1,3 Mrd. Euro vorgestellt, davon seien schon 800 Mio. umgesetzt, 500 Mio. kämen noch. Er verspricht, dass der Vignettenpreis für nächstes Jahr eingefroren werde, das habe man vergessen. Und einmal mehr kritisiert Bartenstein die hohen Gebühren im roten Wien: Eine Wiener Familie müsste jetzt um 20% mehr zahlen.

15:16 Viagra nicht erstattet
Bartenstein ist auch gegen die halbe MwSt. auf Medikamente, weil sie den Kassen und nicht den Konsumenten Geld ersparen würde. Nur der Viagra-Käufer hätte in der Apotheke einen Vorteil, weil das Potenzmittel von der Kasse sowieso nicht rückerstattet würde.

15:12 "Bürokratiemonster"
Die Halbierung der Mehrwertsteuer lehnt Bartenstein wie gehabt ab. Sie koste eine Mrd. Euro und sei nicht sozial treffsicher, abgesehen davon, dass der Handel die Erleichterung nicht weitergeben könnte. Daher sei die Idee "grober Unfug". Der Ressortchef erinnert an die Abschaffung der Getränkesteuer, die dem Konsumenten auch nichts gebracht habe. Es würde nur ein "Bürokratiemonster sondergleichen" geschaffen. Schreibtischtäter seien am Werk gewesen, kritisiert Bartenstein - angesichts der mangelhaften Umsetzbarkeit.

15:08 "Preise fallen schon"
Ein Drittel der Teuerung sei hausgemacht, meint Bartenstein, und genau gegen diesen Anteil könne man etwas tun und habe auch schon etwas getan. Er habe vor einer Woche Druck gemacht auf die großen Mineralölfirmen - mit dem Ergebnis, dass die Spritpreise bereits fallen.

15:04 Längere Hacklerregel
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kritisiert auch noch einmal, dass man so lange auf die roten Granden warten musste. Dass die Volkspartei sich gegen die Verlängerung der Hacklerregelung gestellt hätte, wie von Jarolim vorgeworfen, weist er zurück. Man habe schon im Jänner einen Entwurf präsentiert. Erst am SPÖ-Präsidium sei das Paket gescheitert (Anm: wegen der Pensionsautomatik).

15:02 Buchinger im Saal
Der Sozialminister ist gerade im Saal eingetroffen. Fehlt nur noch Werner Faymann.

14:58 Geht gleich wieder los
Faymann scheint doch erst am Weg zu sein, er kämpft sich durch den Verkehr. Mit seinem Eintreffen ist in Kürze zu rechnen. Buchinger ist dagegen schon im Hohen Haus gesehen worden.

14:41 "Faymann vor Ort"
Der SPÖ-Chef ist bereits im Parlament gesichtet worden. In wenigen Minuten könnte die Sondersitzung wieder aufgenommen werden.

SITZUNGSUNTERBRECHUNG

14:25 "Stimmen mit"
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel erklärt, die Volkspartei werde den Anträgen zustimmen. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer lässt abstimmen, die Beiziehungsanträge von Grünen und Freiheitlichen werden mit Stimmenmehrheit angenommen. Auch zahlreiche rote Abgeordnete stimmen dafür. Die Sitzung wird unterbrochen, unterdessen trifft SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder ein.

14:24 "Buchinger soll kommen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangt, dass nicht nur Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Faymann beigezogen werden, sondern auch der Sozial- und Konsumentenminister Erwin Buchinger.

14:22 "Ist längst unterwegs"
SPÖ-Klubchef Josef Cap teilt mit, dass Faymann längst unterwegs sei und für den Wettbewerb sowieso Bartenstein zuständig sei. Man werde ihm künftig besonders auf die Finger schauen.

14:20 "Keiner geht hin"
Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler beantragt, wie die Grünen, dass die Roten beigezogen werden. "Stellen Sie sich vor, es ist Sondersitzung, und keiner geht hin", meint der Orange, nicht ein einziger SPÖ-Minister sei im Saal.

14:18 "Wo ist Faymann?"
Das fragt sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Es würde hier über das "Faymann-Strache-Paket" verhandelt, nur der Initiator des Pakets sei nicht einmal anwesend.

14:14 "Bartenstein-Drittel"
Es gebe das "fliegende Wort": "Wettbewerb oder Bartenstein", sagt Jarolim. Der ÖVP-Wirtschaftsminister habe der Behörde nicht genügend Mittel und Personal zur Verfügung gestellt. Man könne bei der Inflation schon von einem "Bartenstein-Drittel" sprechen, sagt der SPÖ-Abgeordnete und wendet sich direkt an den Ressortchef: "Was haben Sie unternommen?" Auch aus dem Preismonitoring sei nichts geworden, kritisiert er.

14:10 "Gemeinsamkeiten"
Jarolim hofft, dass es vielleicht doch noch Gemeinsamkeiten mit der Volkspartei gibt, "weil es das Land wirklich braucht". Man denke nur an um 18% höhere Preise bei Nahrungsmitteln im Vergleich zu Deutschland. Nach einem kurzen Tumult aus den Reihen der Abgeordneten mahnt der rote Mandatar eine Unterhaltung in "kultivierter Art" ein.

14:07 "Wenig ÖVP-Interesse"
Das gemeinsame Ziel sollte sein, Menschen in Not zu helfen. Schon im Jänner, Februar wollte die Koalition der internationalen Finanzkrise etwas entgegensetzen. Die ÖVP sei aber wenig interessiert gewesen - Man brauche sich nur an die Debatte um Branchenüberprüfungen und die Wettbewerbsbehörde zu erinnern.

14:02 "Missbrauch"
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fragt sich, wieso ein Streit um den Termin der Sondersitzung nötig war und ein Streit um die Entlastungsmaßnahmen. Es sei ein wichtiges Paket, das noch vor der Wahl umgesetzt gehöre. Dass sich die ÖVP aufrege, nun nicht mehr erster Ansprechpartner der SPÖ zu sein, versteht Jarolim nicht: "Die Neuwahl haben sie ausgerufen!" Für Jarolim war das ein "Missbrauch". Es würde der Volkspartei guttun, staatsmännischer und weniger im eigenen Interesse zu handeln.

Nächste Seite: der Stand vor der Sitzung

Themen im Nationalrat
Einen Tag vor der Sondersitzung deutete sich an, wo die Reise hingehen könnte. Neben dem von SPÖ und ÖVP schon lange vereinbarten Pflegepaket dürfte auch die Familienbeihilfe erhöht werden. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bewegte sich hier am Donnerstag deutlich in Richtung Sozialdemokratie. Ebenfalls etwas werden dürfte es mit der "Abschaffung" der Studiengebühren und möglicherweise auch mit der Etablierung eines "Papa-Monats".

Bei der Hacklerregelung sind SPÖ und ÖVP auf unterschiedlichem Kurs. Offen ist auch die von der SPÖ betriebene Mehrwertsteuersenkung.

Familienbeihilfe
Die ÖVP hat am Donnerstag ihren Widerstand gegen eine 13. Familienbeihilfe auch für Kinder, die sich noch nicht in Ausbildung befinden, aufgegeben. Molterer begründete das Einschwenken auf die Linie der SPÖ damit, dass ihm das Familienverbände inhaltlich geraten hätten.

Hacklerregelung
Auch bei der Hacklerregelung hat die Volkspartei unter dem Druck des ÖAAB ihre Verknüpfung mit dem Pensionsautomatismus aufgegeben. Sie will nun, dass die Hacklerregelung, die einen früheren Pensionsantritt ohne Abschläge ermöglicht, nicht nur bis 2013 gelten soll, sondern über eine Ausschleifregelung bis 2023 aufläuft. Das will die SPÖ nicht. Die Roten wollen lieber bis 2013 eine Nachfolgeregelung finden.

Studiengebühren
Weiter bei ihrem Nein bleibt die ÖVP bei der Abschaffung der Studiengebühren. Es könnte aber trotzdem zu einem Aus kommen, oder zumindest zu einer Regel mit zahlreichen Ausnahmen, weil Grüne und FPÖ grundsätzlich einverstanden sind. Konkret sollen die Gebühren für Inländer zur Gänze fallen, für Ausländer halbiert werden - Voraussetzung für die Befreiung ist die Mindeststudienzeit pro Abschnitt plus zwei Semester.

Papa-Monat
Ebenfalls eine Einigung zeichnet sich beim Papa-Monat ab, den die Grünen beantragen wollen. Dem Vernehmen nach ist die SPÖ nicht abgeneigt, sie fordert seit Jahren dieses Vater/Kind-Monat nach der Geburt. Auch das BZÖ dürfte ein möglicher Partner sein, wird doch gerade dieses Projekt von Ex-Sozialministerin Ursula Haubner seit Jahren verfolgt.

Eigene ÖVP-Anträge
Bei Familienbeihilfe, Hacklerregelung und Pflegegeld will die ÖVP eigene Anträge im Parlament einbringen, auch wenn sie teils ident mit denen der SPÖ sind. Wozu dieser Alleingang gut sein soll, blieb unbeantwortet. Molterer hofft jedenfalls auf eine "breite Mehrheit".

Mehrwertsteuer-Senkung
Am Unklarsten sieht es bei der Mehrwertsteuer-Senkung aus. Wessen Antrag eine Chance hat, ist offen. Licht ins Dunkel könnte ein Treffen von SPÖ-Chef Werner Faymann und BZÖ-Obmann Jörg Haider bringen, die beiden wollen sich nach dem TV-Duell am Donnerstagabend noch zusammensetzen.

Essen und Medizin
Ziemlich einig ist man sich zumindest bei SPÖ und FPÖ, was die Senkung auf Grundnahrungsmittel angeht. Ob auch die Steuer auf Medikamente sinkt, hat sich die SPÖ offen gelassen.