Wilde Debatte im Parlament

Es war das vorletzte Mal, dass der Nationalrat vor der Wahl zusammentrat – und das hatte es in sich. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warnte in der Sondersitzung am Mittwoch davor, „Wahlzuckerl“ zu verteilen. Er erinnerte an die berühmt-berüchtigte Vorwahlsitzung 2008 und die nachwirkenden Milliardenkosten.

„Sie hinterlassen einen budgetären Scherbenhaufen“, ließ Schelling die Mandatare wissen und holte sich dafür von allen Seiten heftigen Rüffel. So wehrte sich etwa SP-Klubchef Schieder dagegen, sich von Schelling seine parlamentarischen Rechte erklären zu lassen. Es sei nicht die Aufgabe des Ministers, „uns für blöd zu verkaufen“. Der Grüne Werner Kogler sprang ihm zur Seite: „Ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich Minister herbegeben und dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll.“

Steuern
Ungemach drohte auch von anderer Seite: ÖVP-Großspender Stefan Pierer soll, laut SPÖ, 2012 weniger als 3.000 Euro Steuern gezahlt haben. Die Roten werfen Schelling vor, beim Steuerkonstrukt des KTM-Chefs weggesehen zu haben.