Wilder Poker um 24-Milliarden-Kassasturz

Die Koalitionsverhandlungen sind am Dienstag in die entscheidende Phase getreten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte seinen Auftritt beim Jugendbeschäftigungsgipfel in Paris ab: Die ÖVP hatte zuvor gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn die SPÖ das Budgetproblem nicht anerkenne. Seit gestern ist die Causa Chefsache.

Budgetloch „nur“ zwischen 20 und 24 Milliarden Euro

• 30 bis 40 Milliarden
  Worum geht’s? Das von den Experten genannte Budgetloch von 30 bis 40 Milliarden Euro ist der SPÖ zu hoch. Sie fürchtet, dass die ÖVP die Gelegenheit nutzt, hart in die Pensionen zu schneiden.
• Länder wollen Lösung
  Auch Landeshauptleute-Chef Häupl sagte, es gebe kein Budgetloch – jetzt wolle er rasche Einigung. Tatsächlich soll es bis 22. November schon Verhandlungsergebnisse geben.

Faymann & Spindelegger telefonisch zugeschaltet

• Poker im Finanzministerium
  Dann ging der Poker los: Im Finanzministerium rangen ab 12 Uhr Mittag die Verhandler mit SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP) an der Spitze. Faymann und ÖVP-Chef Spindelegger waren zugeschaltet. Beide Seiten versicherten, man sei an einem Kompromiss interessiert, der dürfte bei 20 bis 25 Mrd. € liegen. Der Trick: Man nimmt etwas optimistischere Prognosen bei den Steuereinnahmen.

Allerdings: Fix war bis zuletzt nichts. Bis in die Nacht wurde verhandelt. Nachdem Pühringer abgezogen war, saßen Schieder, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, Finanzministerin Maria Fekter sowie Spindelegger-Kabinettschef Jochen Danninger am Tisch.

G. Schröder

Häupl: "Es gibt kein Budgetloch"

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass Finanzministerin Fekter das Budget mit den richtigen Zahlen erstellt hat?
Michael Häupl: Ich denke schon. Es gibt kein reales Budgetloch. Es ist nichts verschwunden oder verspielt worden. Es gibt nur Prognosen. Aber dass ich einmal die Finanzministerin in Schutz nehmen muss, hätte ich mir auch nicht gedacht.
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie das Vorgehen der Regierung?
Häupl: Ich verteile keine Noten, sage aber den Verhandlern: Reformiert, wir Bundesländer stehen hinter euch. Und nehmt das Heft in die Hand. Ich spiele nichts herunter, aber von den letzten fünf Prognosen haben vier nicht gestimmt.
ÖSTERREICH: Die ÖVP ist offenbar schon auf der Suche nach neuen Partnern …
Häupl: Das ist ja lächerlich. Die ÖVP will uns damit nur beeindrucken. Aber wir lassen uns weder beeindrucken noch erpressen. Ich bin für eine stabile Regierung. Wer die Grundrechnungsarten beherrscht, der weiß: Da ist die Große Koalition alternativlos. Debora Knob