Ibiza-U-Ausschuss

Wilder Schlagabtausch zwischen Kurz und FPÖ

24.06.2020

Turbulente Szenen vor dem U-Ausschuss: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch in seinem Eingangsstatement die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden, verteidigt. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, "wir kennen aber kein besseres".

Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. So richtig habe er diese "erst am Radar gehabt", als sie in den Medien war. Zudem hielt Kurz fest, dass er sich nie für Sidlo stark gemacht habe. Er habe auch nie mit einem Casinos-Aufsichtsrat gesprochen, "geschweige denn interveniert".

"Platz gleich der Kragen"

Im Zuge der Befragung lieferte sich der Kanzler dann vor allem mit der FPÖ einen wilden Schlagabtausch. FPÖ- Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker fragt zunächst, warum Kurz nicht wusste was vorging. Jetzt holt der Kanzler gegen Hafenecker aus. Kurz sagt er habe keine Richtlinienkompetenz gehabt: "Mir platzt hier jetzt gleich der Kragen!" Die FPÖ habe durch das Ibiza-Video dazu beigetragen, dass die Regierung geplatzt sei, so Kurz. "Ich habe regiert", fügt er hinzu. Der Grund für die Attacke von Kurz war auf eine Aussage Hafeneckers, wer überhaupt die ÖVP führe.

Hafenecker fragt dann später nochmal zu den SMS. Es gebe SMS, die auf ein privates Treffen zwischen Kurz und Strache hinweist. "Warum sei das für die WKStA nicht relevant?", fragt er an Kurz. Aber es ist bereits bekannt, dass die SMS ausgeschieden sind, weil sie nicht verfahrensrechtlich relevant waren.

Kurz erklärt: "Ich lösche meine SMS regelmäßig". Das habe Sicherheitsgründe. Was die WKStA liefert oder nicht, "können Sie mich ja nicht allen Ernstes mich fragen oder?", so Kurz. Das muss die Behörde klären. "Was Sie da machen, weiß ich nicht genau", sagt er zu Hafenecker.

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