Wilder Streit um blaues Wirtschaftsprogramm

Erst nächste Woche will die FPÖ ihr Wahlprogramm vorstellen. oe24.TV-Seher sind schon früher informiert, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl schon am Mittwoch das blaue Wirtschaftsprogramm im Sommergespräch mit Niki Fellner vorgestellt hat. Und schon fliegen die Fetzen zwischen SPÖ und FPÖ.

Das sind die Inhalte des liberalen FP-Wirtschaftsprogramms:

• Für Unternehmen die Körperschaftssteuer (KÖSt) auf 20 % senken, für kleinere auf 10%.
• Abschaffung der KESt für kleine Sparer.
• Beim Gehalt mehr netto vom brutto.
• Keine Vermögenssteuern, keine Erbschaftssteuern, keine Schenkungssteuer.
• CO2-Abgabe abschaffen und Erhöhungen der NoVA zurücknehmen.
• Sparen will Kickl bei der Sicherheit wie beim Raketenschirm „Sky Shield“ oder der ökologischen Transformation.

SPÖ: »Blaue Politik für Superreiche«

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die Pläne der FPÖ als „Politik für Superreiche und Großkonzerne.“ Er befürchtet „Kürzungen im Sozialsystem zu Lasten der Bevölkerung“.

„Die desaströse Wirtschaftspolitik der ÖVP, die einen Schuldenberg in Milliardenhöhe zur Folge hat, sowie die Pläne von FPÖ -Chef Kickl, Milliardengeschenke an Superreiche zu verteilen, verschärfen die ungerechte Vermögensverteilung in Österreich und belasten die Menschen massiv“, so Seltenheim. 

Der SPÖ-Manager fordert: „Millionenvermögen und Millionenerbschaften müssen besteuert werden, damit Superreiche einen fairen Beitrag leisten. Außerdem muss die Senkung der Konzernsteuern (KÖSt) zurückgenommen werden.“

Die „Kickl-FPÖ“ sei „so unsozial und steht genau wie die ÖVP auf der Seite der Reichen“.

Blauer Konter

FPÖ-General Michael Schnedlitz konterte: „Belastung, Enteignung und neue Steuern - das ist Bablers ‚unsoziale Grundrezeptur‘ für seine marxistischen Pläne.“

„Nach fünf Jahren Schwarz-Grün ist die österreichische Wirtschaft ein Intensivpatient. Es ist daher höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Im Gegensatz zur SPÖ sehen wir die Wirtschaft gesamtheitlich. Es muss Arbeitgeber und Arbeitnehmern gut gehen. Unsere Maßnahmen wie Bürokratieabbau oder eine Senkung der Lohnnebenkosten, um gerechte Gehälter sicherzustellen, sind ein Garant dafür, dass es der Wirtschaft gut geht und dass hart arbeitende Menschen endlich wieder Eigentum schaffen können“, sagt Schnedlitz.

„Kommunistische Enteignungsfantasien"

Der FPÖ-General warnt vor den SPÖ-Plänen als „kommunistischen Enteignungsfantasien, getarnt als Vermögens- und Erbschaftssteuern, Modelle für neue Steuern, Arbeitszeitverkürzung oder Tempo 100“.

Die Wellen nach dem oe24.TV-Sommergesrpäch schlagen hoch.