Wilder Streit um Kassenreform

Am Donnerstag flogen die Ordnungsrufe und die Fetzen im Parlament. Thema: die Sozialversicherungsreform. Unter lautem Protest der Opposition beschloss Türkis-Blau gestern die Zusammenlegung von 21 Kassen auf fünf.

Außergewöhnlich emotional ging es dabei in der vorangegangenen Debatte zu: So befand etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Reform für „brandgefährlich“. Es handle sich demnach nicht um eine Verschlankung des Sozialversicherungssystems, sondern bloß um eine Umfärbung. Der nächste Schritt seien Selbst­behalte, Ambulanzgebühren und weniger Leistungen, befürchtet Rendi-Wagner.

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von „Augenauswischerei“ und „Pflanz“. Ex-Minister Stöger (SP) erklärte in Anspielung auf geänderte Machtverhältnisse bei den Kassen gar, die Regierung wolle „das System von Herr und Knecht wieder einführen, wo Arbeitnehmer nicht mitbestimmen dürfen“.

Emotional

In Fahrt waren auch die SP-Mandatare Muchitsch, Jarolim und Wimmer: Sie weigerten sich trotz Aufforderung durch Nationalratspräsident Sobotka (VP), den Vorwurf der Lüge an die Regierung zurückzunehmen, und kassierten Ordnungsrufe. Sobotka musste auch mehrere Ermahnungen aussprechen.

Indes kündigte der überparteiliche Seniorenrat gestern eine Verfassungsklage gegen die Kassenreform an.